Ihnen den Budgetdienst des Parlaments nahe, der sich sehr konstruktiv damit auseinandersetzt, was den Erfolg der Wirkungsziele in der Arbeit anlangt, und das für uns bestätigend darstellt.
Die vier Ziele sind im Wesentlichen: die Steigerung der internationalen Tätigkeit, wie schon angesprochen, aber das Halten des guten Niveaus in der Tätigkeit als Haus der Menschenrechte, was sicher in der Zukunft noch weitere Herausforderungen bedeuten wird. Ein weiteres Ziel ist es, den Zugang zur Volksanwaltschaft so unkompliziert und so direkt, so barrierefrei wie möglich zu halten. Auch da bedanke ich mich für den Hinweis, dass das im Besonderen an die Jungen gerichtet sein soll und an die jetzt – das zeigt die Statistik – noch unterrepräsentierten Frauen. Aber nicht deshalb, weil wir in allen Punkten eine Gleichstellung haben wollen, sondern in diesem Zusammenhang soll uns, und das ist das Maß unserer Arbeit, niemand begegnen – ob männlich, weiblich, jung oder alt – und sagen: Jö, wenn ich das gewusst hätte, hätte ich mich an die Volksanwaltschaft gewandt, ich habe nichts davon gewusst, nichts in Erfahrung bringen können! – Solch einen Satz, den wir nicht allzu oft hören, möchten wir künftig nicht mehr hören.
In diesem Zusammenhang habe ich auch eine Anregung: Die Enquete-Kommission des Parlaments betreffend Stärkung der Demokratie könnte noch stärker mit uns in Kontakt treten, damit wir auch die Besucherprogramme, Besucherinnenprogramme für alle Altersstufen, die wir anbieten, mitkommunizieren können.
Ich denke, dass Sie damit ins Schwarze getroffen haben, dass die Menschen, die zur Volksanwaltschaft kommen, auch die Möglichkeit haben sollen, auf dem Weg der modernen Medien mit der Volksanwaltschaft in Kontakt zu treten. Umgekehrt soll aber der Zugang über E-Government, E-Eingaben, alle elektronischen Verfahren, nicht eine Zweiklassengesellschaft schaffen. Jemand, der sich in diesem Medium wie ein Fisch im Wasser bewegt, soll nicht zu Vorteilen kommen und nicht derjenige sein, der die Nase gegenüber Personen vorne hat, die so etwas nicht gewohnt sind – ich denke dabei vor allem an Ältere oder aus anderen Kulturen Kommende, da darf man nicht vergessen, dass die einen Nachteil haben, der vielleicht sogar ins Ökonomische geht.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass wir Sie einerseits einladen – so wie im Ausschuss andiskutiert –, an den Wirkungszielen, am Nachdenken über neue Wirkungsziele oder der Fortsetzung der alten mitzuwirken. Unser Postfach, unsere Adresse ist offen, wir werden uns im Zuge der Planung für das nächste Jahr damit beschäftigen.
Zum anderen gewissermaßen ein Ceterum censeo zum Thema Sachwalterschaft: Die Novelle ist auf dem Weg, unter maßgeblicher Mitwirkung von Expertinnen und Experten aus der Volksanwaltschaft. Wir gehen davon aus, dass die sorgfältige Prüfung der Verbesserungen dem Parlament zu Beginn des Jahres oder Mitte 2016 vom Justizminister vorgelegt werden wird. Ich bitte um Prüfung. Das Maß ist auch hier: möglichst geringer Autonomie- und Selbständigkeitsverlust. Sachwalterschaft also als gelindestes Mittel, weil es nur als Ersatz dienen soll und nicht exzessive Beeinflussung und Einflussnahme auf die Selbständigkeit des Menschen haben soll.
Ich bedanke mich und bitte um Ihre Zustimmung zum Budget. (Allgemeiner Beifall.)
15.14
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
15.14
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, wir leben in kritischen Zeiten. Wir haben nach den Diskussionen über Flüchtlinge und so weiter immer wieder – gerade von der extremen Rechten – Ausfälle gegen Migrantinnen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite