Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 138

15.06.30

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsse­kretärin! Dame und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Hohes Haus! Nun, die gute Botschaft zuerst: Das Budget für die Volksanwalt­schaft konnte um 0,8 Prozent gesteigert werden, und mit diesem Gesamtbudget von 10,6 Millionen €, das die Auflösung eines Teils der Rücklagen beinhaltet, kann die Volksanwaltschaft ihre Tätigkeit auch im kommenden Jahr in vollem Umfang garantie­ren. An dieser Stelle möchte ich es nicht verabsäumen, beiden Institutionen für ihren be­wussten und sparsamen Umgang mit den Budgetmitteln zu danken, auch wenn wir wis­sen, dass in diesem Bereich die Fahnenstange nicht mehr allzu lang ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Tätigkeit der Volksanwaltschaft wird von der Bevölkerung sehr geschätzt. Aus ei­ner Befragung geht hervor, dass 71 Prozent der Befragten angaben, die Volksanwalt­schaft zu kennen. Dennoch bemüht man sich, die Angebote der Volksanwaltschaft ei­ner noch breiteren Bevölkerungsschicht nahezubringen. Momentan sind es deutlich mehr ältere Männer, die mit ihren Anliegen zur Volksanwaltschaft kommen. Ziel ist es, auch Frauen und jüngeren Bevölkerungsgruppen die Angebote der Volksanwaltschaft deutlich bewusster zu machen.

Die Palette der Themen, mit denen man sich an die Volksanwaltschaft wenden kann, ist unwahrscheinlich breit: Es sind grundsätzlich alle Probleme im Zusammenhang mit Behörden beziehungsweise mit der Verwaltung. Unter anderem – und diese Liste ist bei Weitem nicht umfassend – kann man sich zum Beispiel an Volksanwalt Kräuter mit Problemen in den Bereichen Soziales, Pflege und Gesundheit, Jugendwohlfahrt wen­den, auch Menschen mit Behinderungen können sich an ihn wenden. An Volksanwältin Brinek wendet man sich mit Anliegen betreffend die Justizverwaltung, den Strafvollzug, die Sachwalterschaft, die Staatsanwaltschaft, Steuern und Gebühren und einiges mehr – mit diesen Dingen wendet man sich an Volksanwältin Brinek. Und bei Volksanwalt Fich­tenbauer erhält man Rat und Vertretung bei Themen betreffend die Landesverteidi­gung, die Land- und Forstwirtschaft und den Natur- und Umweltschutz, und auch das Polizei-, Fremden- und Asylrecht ist in seinem Tätigkeitsbereich.

Meine Damen und Herren, gerade beim Thema Asyl ist es so, dass im vergangenen Jahr über 700 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft eingegangen sind. Es ist zu er­warten, dass die Zahl an Fällen, in denen es zu einer Vorsprache bei der Volksanwalt­schaft kommt, in der momentanen Situation deutlich steigen wird. Es wird unsere Auf­gabe sein, zeitgerecht darüber zu beraten, wie diese Herausforderungen für die Volks­anwaltschaft von der Volksanwaltschaft auch bewältigt werden können.

Wir sind zu dieser Debatte gerne bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

15.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort. – Bitte.

 

15.09.26

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lassen Sie mich erstens allen Rednerinnen und Rednern zu diesem Kapitel Danke sagen, zweitens noch eine kurze Erörterung zu den aufgeworfenen Themen wagen – wie gesagt: kurz – und zum Schluss eine Einladung aussprechen.

Sie haben vielfach über Wirkungsziele gesprochen, so, wie wir das auch im Ausschuss diskutieren konnten. Das ist ein erst seit drei Jahren, seit der Haushaltsreform existie­rendes Steuerungsinstrument. Als modernes Mittel richtet es die Arbeit und die Steue­rung ganz stark auf die Außenwirkung, darauf, was wir mit den vier genannten Wir­kungszielen erreicht haben und auch weiter erreichen wollen. Zur Bewertung lege ich