Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 137

gen sind, obwohl auf der gleichen Seite eben die Personalausgaben – das wurde bereits erwähnt –, die 85 Prozent des Budgets des Rechnungshofes ausmachen, um 2,4 Prozent gestiegen sind.

Dies erforderte eine restriktive Personalpolitik durch verzögerte Nachbesetzungen bei Abgängen beziehungsweise bei Pensionierungen, die Besetzung von nur rund 290 ein­gesetzten Vollbeschäftigungsäquivalenten trotz 323 Planstellen, die Verschiebung etli­cher IT-Projekte, die Rückstellung von Investitionen, die Inhouse-Maßnahmen, die Auf­lösung von Abteilungen, die Nicht-mehr-Annahme von internationalen Prüfungsmanda­ten, Einsparungen bei der Aus- und Weiterbildung und auch die Optimierung der Sup­port-Prozesse. Durch diese äußerst effiziente und auf optimalen Mitteleinsatz fokus­sierte Aufgabenwahrnehmung konnte der Rechnungshof in der Vergangenheit Auszah­lungen einsparen und sich dadurch eine Rücklage im Ausmaß von 7 Millionen € anspa­ren.

Mit 31. Dezember 2015 werden wir noch eine Rücklage von mehr als 4 Millionen € ha­ben; im Jahr 2016 werden wir davon – um unsere Aufgaben erfüllen zu können – 2,1 Mil­lionen € verwenden müssen. Das heißt, es wird auch noch im Jahr 2017 ein Rückla­genrest vorhanden sein, aber mit ihrem Agieren – und auf das möchte ich in dem Zu­sammenhang hinweisen, und das zeigen, glaube ich, diese Zahlen – haben die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in der Vergangenheit die Grundlage einer entsprechenden Aufgabenwahrnehmung des Rechnungshofes in den Jahren 2014, 2015, 2016 und teilweise auch noch im Jahr 2017 geschaffen.

Danach – das wurde auch angesprochen – ist jedenfalls eine entsprechende finanzielle Absicherung erforderlich, will man, so wie in der Vergangenheit, die Kontrolltätigkeit nicht einschränken und will man insbesondere sicherstellen, dass Querschnittsprüfun­gen noch durchgeführt werden können.

Heute ist ja im Rahmen dieser Debatte herausgekommen, dass auch für Sie die Quer­schnittsprüfungen eine besondere Bedeutung haben, und gleichzeitig weiß man auch, dass diese Querschnittsprüfungen die Basis für strukturelle Reformen sind und für die­se strukturellen Reformen auch unabdingbar sind. Dies zeigen auch die Debatten im Rechnungshofausschuss, dies zeigen Debatten im Plenum, aber nicht nur Debatten in diesem Haus, sondern auch die Debatten in den einzelnen Landtagen.

Das Hohe Haus hatte immer – das möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen – ein besonderes Naheverhältnis zum Rechnungshof, und da meine ich insbesondere die Mitglieder des Rechnungshofausschusses und auch die Fraktionssprecher der Frak­tionen im Rechnungshofausschuss. In dem Zusammenhang möchte ich mich bei Ihnen für das offene Ohr bedanken, das Sie immer wieder für die Anliegen des Rechnungs­hofes gehabt haben, und dass Sie immer auch die Positionen des Rechnungshofes ver­treten haben beziehungsweise auch vorangetrieben haben.

Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, mich bei Ihnen für das kooperative und gleich­zeitig anerkennende Arbeitsklima auf das Herzlichste zu bedanken. Dabei möchte ich auch erwähnen, dass mich Ihr Lob, dass ich Mitte 2016 ein wohlbestelltes Haus über­geben werde, äußerst gefreut hat.

Dieser Dank ist aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes weiterzugeben, die all meine Reformen und die Weiterentwicklung auch so mitgetragen haben. Dafür herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

15.06

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sie­ber. – Bitte.