Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 136

Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit des Rechnungshofes wirkt: Rund 80 Pro­zent der Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge wurden umgesetzt, beziehungs­weise deren Umsetzung wurde entsprechend zugesagt. (Abg. Moser: Die wesentlichen nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nicht schließen, ohne Dank an die Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes für ihre Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

15.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.00.17

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich einlei­tend sehr herzlich für die positiven Rückmeldungen bedanken, die ich von Ihrer Seite erhalten habe, und für die Anerkennung der Arbeit des Rechnungshofes. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Der Rechnungshof bekennt sich bereits in seinem Leitbild dazu, dass das wichtigste Ziel der bestmögliche Einsatz der öffentlichen Mittel ist. Wir prüfen als Rechnungshof deshalb, ob die eingesetzten Ressourcen sparsam, wirtschaftlich, zweckmäßig und auch rechtmäßig im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden. Genau diese Maßstäbe legen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes auch beim Budgetvollzug des Rechnungshofes an.

Wir haben in den letzten Jahren wiederholt und immer wieder darauf hingewiesen, dass ein sparsamer, zweckmäßiger Umgang mit öffentlichen Geldern unabdingbar ist, um tatsächlich die strategischen Aufgaben auch in Zukunft nachhaltig finanzieren zu können. Dies erfordert, dass die Strukturen an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden beziehungsweise weiterentwickelt werden. Genau so ist der Rechnungshof bei seinem Budget auch umgegangen. Das hat auch Ihre Anerkennung gefunden.

Wir haben eine Struktur- und Organisationsreform im Rechnungshof durchgeführt, wir haben unsere Prüfungs- und Beratungsleistung sukzessive ausgebaut, und wir haben in den letzten Jahren immer wieder sämtliche Einsparungsziele – auch die der Bundes­regierung – mitgetragen und sogar übererfüllt. Wir haben den Output gegenüber dem Input trotz Budgetrestriktionen ausgebaut. Dafür möchte ich mich bei dieser Gelegen­heit bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf das Herzlichste bedanken! (Allge­meiner Beifall.)

Gleichzeitig möchte ich auch darauf hinweisen, dass durch die Übertragung der soge­nannten Dienstgeberbeiträge für die Pensionen der Beamten seit dem Jahr 2013 de facto eine Kürzung des operativen Budgets des Rechnungshofes stattgefunden hat. Nach dem Abzug dieser Dienstgeberbeiträge steht dem Rechnungshof auch gemäß dem Bundesfinanzrahmen für das Jahr 2016 operativ weniger Budget zur Verfügung als noch im Jahr 2012, obwohl durch die Gehaltserhöhung, durch die Strukturanpas­sungen und durch die Indexanpassungen bei den Mietzahlungen die nicht steuerbaren Fixkosten ansteigen. Diese Belastungen treffen den Rechnungshof besonders, weil er verfassungsrechtlich verpflichtet ist, Pragmatisierungen durchzuführen, und daher 7,3 Pro­zent des Budgets auf Dienstgeberbeiträge entfallen, was – Gott sei Dank – bei anderen obersten Organen nicht in diesem Ausmaß gegeben ist.

Wie sparsam der Rechnungshof war und ist, zeigt auch der Umstand, dass die Aus­zahlungen der UG 6 im Zeitraum 2012 bis zum Jahr 2014 nur um 0,9 Prozent gestie-