Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 144

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spin­delberger. – Bitte.

 

15.23.17

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Also ich hätte nie geglaubt, Kollegin Bela­kowitsch-Jenewein, dass ich Ihnen einmal recht geben muss, aber ich denke mir, diese Föderalismusdebatte – ich habe es das letzte Mal schon angeschnitten – sollte man wirklich einmal ernsthaft angehen.

Da wir jetzt beim Budget sind, möchte ich schon auch meiner Freude Ausdruck verlei­hen, dass es gelungen ist, das Gesundheitsbudget für 2016 um 86 Millionen € zu erhö­hen. Und das freut mich deswegen so, weil das wiederum eine Verbesserung für die Bevölkerung mit sich bringt. Wenn sich die Bundesregierung vorgenommen hat, mit diesem Budget Reformen einzuleiten, dann begrüße ich das ebenfalls, denn reformie­ren heißt für mich verbessern. Wenn ich an die Diskussion vom Vormittag denke, dann meine ich, wir sollten wirklich aufhören, alles schlechtzureden und madig zu ma­chen. Reden wir wirklich einmal über die positiven Dinge in unserem Land!

Es ist ja wirklich nichts Schlechtes, wenn wir es bereits zum dritten Mal schaffen, ein Nulldefizit zu erreichen. Und ich bin froh, dass es nicht so wie in anderen Ländern da­durch gelingt, dass wir Leistungen kürzen, sondern wir können stolz darauf sein, dass es im Rahmen des Gesundheitsbudgets, das ja nicht so üppig ist, Frau Ministerin, trotz­dem gelingt, die Leistungen, wie schon gesagt, auszubauen.

Das beginnt jetzt mit der Gratiszahnspange für die Jugendlichen, die im Budget mit 80 Millionen € dotiert ist, geht über den Ausbau des Kinderimpfprogramms bis hin zur geplanten Gesundheitsreform, die unter anderem auch im ländlichen Raum eine bes­sere Versorgung medizinischer und medikamentöser Art für alle von uns mit sich brin­gen wird. Das heißt, mit der geplanten Neuausrichtung der Primärversorgung wird ei­nerseits die Rolle der Hausärztinnen und Hausärzte gestärkt und andererseits wird auch die Versorgung der Menschen wesentlich besser werden. Wir wollen der gesamten Be­völkerung unabhängig vom Wohnort auch ein Netzwerk anbieten, welches eine allum­fassende Hilfestellung bei gesundheitlichen Anliegen gewährleisten soll, von der ärztli­chen Betreuung über die therapeutischen Angebote bis hin zu einer optimalen medika­mentösen Versorgung. Das heißt, wir wollen und wir werden die bestehenden Strukturen rund um die Hausärztinnen und Hausärzte vor allen Dingen, und das ist mir besonders wichtig, patientengerechter gestalten.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Reform wird auch die Einführung der Elektroni­schen Gesundheitsakte ELGA sein, die es in Zukunft ermöglichen wird, die Behand­lungssicherheit zu verbessern und damit auch die Patientensicherheit zu erhöhen. Als Steirer bin ich natürlich stolz, dass mein Bundesland dabei eine Vorreiterrolle einnimmt, weil ELGA in allen steirischen Krankenanstalten bereits am 9. Dezember des heurigen Jahres in Betrieb genommen wird.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik ist die Kindergesundheit, die einen neuen Stellenwert bekommt – das zeigt sich darin, dass sich Bundesministerin Ober­hauser neben der Einführung der Gratiszahnspange auch vorgenommen hat, die Kin­der-Reha-Plätze in Österreich auszubauen genauso wie das Kinderimpfprogramm und die Gesunde Schule voranzutreiben.

Aber für die Umsetzung all dieser ehrgeizigen Ziele brauchen wir eines: die volle Unter­stützung aller, die Verantwortung im Gesundheitsbereich tragen und die ich hiermit auch ganz konkret einfordere. Ich denke mir, bei den geplanten Reformen sollten in Zukunft die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt gerückt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

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