Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 145

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mück­stein. – Bitte.

 

15.27.21

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Ich kann nicht umhin, ich möchte zuerst einmal auf die Bemer­kung des Herrn Kollegen Rädler von der ÖVP eingehen, der mit seinem Zwischenruf „linke Hetze“ offenbar bekunden möchte, dass er mit solch einem Artikel und mit solch einer Überschrift einverstanden ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Ja!)

Haben Sie verstanden, was da steht? – Da steht: „Die rassische Durchmischung ist un­übersehbar.“

Wissen Sie, Ihre Zwischenrufe sind manchmal ganz witzig, aber das ist unerträglich, das ist wirklich unfassbar, und das braucht eine Erklärung und eine Entschuldigung! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich glaube, solch ein Thema hat absolute Priorität, auch wenn über das Budget disku­tiert wird. Dieser Zwischenruf war absolut daneben. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Rädler.)

Jetzt zum Gesundheitsbudget. Wir verhandeln hier ja nur ein ganz kleines Teilbudget der Gesundheitsausgaben, nämlich 1 Milliarde €. Herr Rädler, können Sie sich wenigs­tens jetzt auf die Gesundheitsdebatte konzentrieren? – Danke. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Er wollte es nicht anders, oder? (Abg. Lausch: Frau Oberlehrer!) Gut.

Wir verhandeln hier also nur 1 Milliarde €, während die Gesundheitsausgaben insge­samt 29 Milliarden € ausmachen. Stellen Sie sich eine Normtorte mit 24 Stücken vor, dann reden wir gerade nicht einmal über dieses eine Stück, aber alle anderen, die 23 Stü­cke, werden verteilt, sind aber der parlamentarischen Kontrolle und der heutigen De­batte völlig entzogen. Ich denke, das ist ein strukturelles Problem, das wir in aller Ruhe auch einmal sehr ausführlich diskutieren sollten.

Auch im Gesundheitsbereich sind schwere Zeiten angebrochen. Der Kostendämpfungs­pfad und der Konsolidierungskurs sind einerseits erfolgreich, aber sie führen auch zu massiven und schmerzlichen Einsparungen, die vor allem die Gesundheitsberufe und auch die Patienten zu spüren bekommen. In den Spitälern vor allem stöhnen jene, die Gesundheitsberufe ausüben, unter der zunehmenden Arbeitsbelastung, und die Pa­tientinnen und Patienten bekommen immer mehr die Zweiklassenmedizin zu spüren, immer mehr Privatzahlungen sind zu leisten. Denken wir an MRT oder CT, wo es lange Wartezeiten gibt und die PatientInnen deswegen auch zur privaten Untersuchung ge­hen, oder auch an die Psychotherapie, wo es schon seit langer Zeit Rationierungen gibt, die bis jetzt nicht aufgehoben wurden.

Bei den Bundesmitteln wird hingegen nicht gespart. Das finde ich einerseits sehr gut, weil Geld in die Sicherung der Gesundheitsversorgung geht. Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine ganz unverständliche und unbedingt erklärungsbedürftige Steige­rung in Bezug auf den Verwaltungsaufwand. Die Kosten für das Personal sind, wenn wir das richtig gerechnet haben, seit 2014 um 7 Prozent, und wenn man als Basis 2015 annimmt, sogar um 10 Prozent gestiegen. Dabei sind Werkleistungen – also ich nehme einmal an, Werkverträge – in Höhe von 9 Millionen € dazugekommen. Da hätten wir auf jeden Fall sehr gerne eine genaue Erklärung. Aus meiner Sicht hat das nichts zu tun mit dem, was Herr Minister Schelling Verwaltungskostenbremse nennt.

Als positiv sehe ich auch, dass die Zahngesundheit von Kindern und Jugendlichen ge­fördert wird. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um auch sozial benachteiligte und einkommensschwache Familien und ihre Kinder zu fördern. Auch wie der Kassen­strukturfonds dotiert wurde, ist sicher eine positive Entwicklung.