Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 146

Dass mehr Geld in die Prävention kommt – das haben wir immer wieder gefordert –, ist sicher ebenfalls als positiv zu sehen. Dass es hierbei gerade um Kinder und Jugendli­che geht, die Suchtprobleme haben, und auch um Suizidprävention bei Kindern und Ju­gendlichen, begrüßen wir sehr.

Ich möchte jetzt aber noch zu meinem wichtigsten Kritikpunkt kommen – das ist von meinen beiden VorrednerInnen ebenfalls angesprochen worden, ausnahmsweise sind wir uns da wirklich auch einmal einig –: zum Kompetenzdschungel und den verschie­denen Financiers im Gesundheitswesen. Im Wirkungsziel 1 wird auch formuliert, dass dieser Kompetenzdschungel zu Parallelstrukturen geführt hat, zu Über- und Unterver­sorgung, Barrieren an den Schnittstellen, intransparenten Finanzierungsströmen und damit verbundenem Effizienzverlust. Es bedarf koordinierter Zusammenarbeit und wech­selseitiger Abstimmung.

Ich finde, das genügt nicht. Hier ist das zentrale Problem im Gesundheitswesen formu­liert. Wir stoßen immer wieder auf hohen Verwaltungsaufwand, mangelnde Transpa­renz und zersplitterte Kompetenzen zwischen Sozialversicherung, Bund, Ländern und Gemeinden.

In diesem Kompetenzdschungel werden, davon gehe ich aus, laufend wirklich zig Mil­lionen versenkt und Ressourcen verschleudert. Die Leidtragenden sind immer die Pa­tientInnen, denn wenn kein Geld mehr da ist, wird auf dem Rücken der PatientInnen ge­spart.

Ich erwarte mir, dass es wirklich zu einer mutigen Verwaltungsreform und einer ent­schlossenen Strukturbereinigung kommt, andernfalls wird, glaube ich – und bin mittler­weile wirklich überzeugt davon –, eine effiziente Steuerung des Gesundheitswesens nicht möglich sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

15.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. – Bitte.

 

15.33.50

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­te Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte einmal die Rede ein bisschen anders hal­ten, nicht mit dem üblichen Satz, dass ich 33 Jahre Erfahrung als Arzt habe, beginnen (Heiterkeit), sondern ich möchte einmal das Gesundheitswesen loben, vielleicht auch ein bisschen etwas Kritisches sagen.

Ich habe mich letzten Freitag in Vorbereitung auf diese Sitzung hingesetzt und den gan­zen Abend zwei Studien durchgeackert – ich verlange nicht, dass ihr das auch durch­lest. Das eine sind die berühmten OECD-Zahlen, und das andere ist eine hochinteres­sante Studie des Gesundheitsministeriums, 220 Seiten dick. Wenn man das genau durch­liest, wird man schärfer in seiner Beurteilung des Gesundheitswesens. Und man muss eigentlich sagen, im OECD-Vergleich stehen wir hervorragend da, ganz hervorragend. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

OECD-Zahlen sind ein bisschen zweischneidig, denn laut OECD-Zahlen ist die Brust­krebsmortalität in Österreich nur etwas besser als im OECD-Schnitt; sie ist bei uns an­geblich schlechter als in der Türkei, in Griechenland, Rumänien und Kolumbien. Also ich habe dann fast aufgehört, weiterzulesen, denn das ist völliger Quatsch, weil die Da­tenstruktur falsch ist, auch beim Dickdarmkrebs. In Wirklichkeit muss man mit hochin­dustrialisierten Ländern vergleichen, die wirklich verlässliche Daten haben, und da lie­gen wir besser als Deutschland, da liegen wir teilweise besser als die Schweiz.

Und wie lange wir leben, das ist eigentlich toll: Wir haben jetzt eine Lebenserwartung von 81,2 Jahren. Wirklich toll! Wir sind besser als die Deutschen, wir schlagen sie um 0,7 Jahre. Nicht schlecht!