dern, bei den Jugendlichen, aber auch in allen Altersgruppen. Ernährung und Bewegung sind ein Schlüsselthema, aber auch psychische Gesundheit.
Dazu gibt es Begleitung, dazu gibt es Unterstützung in den verschiedensten Bereichen. Aber noch immer ist die Ausgewogenheit in der Versorgung aus unserer Sicht nicht gewährleistet; da haben wir Nachholbedarf.
Auch was Kürzungen bei der AGES in der Höhe von 2,6 Millionen € betrifft, Frau Bundesministerin, kann ich das nicht nachvollziehen. Das, was Sie uns im Ausschuss gesagt haben, dass es die Möglichkeit für die AGES gibt, über erhöhte Gebühren bei der Pharmazulassung wieder Mittel hereinzubekommen, das ist zwar richtig, aber meines Wissens sind diese Mittel zweckgebunden, zweckgebunden innerhalb des Pharmabereiches. Das ist leider das Thema, das hier schlagend wird. Vom Kaputtsparen will ich nicht gleich reden, ich will nicht übertreiben, das ist ja nicht unbedingt der Fall, aber es ist das Beschränken jener Sektoren, die wir unbedingt in Zukunft brauchen: das ist der Bereich der Risikoforschung, der Risikoanalyse.
Sie haben gesagt, 235 000 € werden wir für Gentechnik, Risikoforschung, im Bereich Sicherheit und so weiter einsetzen. 235 000 € sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Personalkosten gibt es im selben Zeitraum, innerhalb von zwei Jahren um 3,2 Millionen € mehr, nämlich einen Anstieg von 26,6 auf 29,8. Das sind plus 12 Prozent; die Kollegin Mückstein hat das auch schon erwähnt. Das ist nicht von Ihnen erläutert worden. Das ist eine Erhöhung, die in keinem Bereich in dieser Dimension ausgefallen ist, und das bei gleichen Planstellen. (Bundesministerin Oberhauser schüttelt den Kopf.)
Ich habe mir das angeschaut im Bericht: Eine Planstelle ist mehr, eine einzige! Schauen Sie in den Bericht rein – Budgetdienst des Parlaments –: Eine Planstelle mehr und innerhalb von 2 Jahren 3,2 Millionen € mehr für den zentralen Personalbereich. Das ist für mich nicht mehr verhältnismäßig. Ich sage das ganz offen und klar, das gehört aufgeklärt, das ist auch keine Entwicklung, die uns unberührt lassen soll.
Auf allen Ebenen der staatlichen Budgets haben wir es mit sehr schwierigen Finanzierungen zu tun, und da müssen auch einmal die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen in den Verhandlungen, in den Diskussionen der Ressorts realistische Argumentationen wahrnehmen. Das muss auch einmal gesagt werden, dass es so aus meiner Sicht ein Problem darstellt, denn dann bleiben keine freien Budgets mehr über, um genau das zu tun, was wir dringend brauchen.
Von den Rücklagen, Frau Bundesministerin, haben Sie bis jetzt nichts oder wenig verwendet und auch nicht viel darüber gesagt. Wir haben 63 Millionen € Rücklagen in Ihrem Ressort, wovon etwa 50 Millionen € im freien Budget sind. Auch aus diesen Mitteln könnte man die eine oder andere zusätzliche Aktivität starten, vor allem was Risikoforschung und was die Vorsorgepolitik im Lebensmittelbereich betrifft, denn langfristig müssen wir sicher stärker als bisher zum Verursacherprinzip übergehen. Jene, die zu Belastungen, Kontaminationen beitragen, in der Wirtschaft, am Markt, die sollten mittel- und langfristig auch aufkommen müssen für die entsprechenden Gebühren, für die zwingenden Probenziehungen und Analysemethoden. Es kann nicht so bleiben wie jetzt, dass jene, die umweltgerecht wirtschaften, die biologischen Landwirte, nachweisen müssen, dass ihre Produkte nicht kontaminiert sind von Dingen, die in einem anderen Bereich eingesetzt werden.
Frau Bundesministerin, das wäre mir ein großes Anliegen. Wenn Sie in diese Richtung gehen, werden wir Sie unterstützen, ebenso, wenn Sie ein altes Projekt der vorherigen Bundesregierung endlich wieder aufgreifen würden, nämlich ein österreichisches Qualitätsgütesiegelgesetz als Begleitmaßnahme auf den Tisch zu legen, damit unlauterer Wettbewerb und Wettbewerbsverzerrung durch Konsumententäuschung endlich abgestellt werden. Das ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde, da könnten wir zusammenarbeiten, da hätten Sie auch unsere Unterstützung.
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