Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 155

Ein weiteres Thema ist die Blauzungenkrankheit, das auch von den Medien aufgegrif­fen wurde. Durch das nationale Überwachungsprogramm der AGES sind vereinzelte Fälle in der Steiermark und im Burgenland bekannt geworden und vom Bundesminis­terium veröffentlicht worden. Die Kosten werden sich bis zum Jahresende auf etwa 70 000 € belaufen. Für das künftige Jahr, für 2016, wurden für das nationale Überwa­chungsprogramm der AGES zirka 150 000 € im Budget eingestellt. Da, geschätzte Kol­leginnen und Kollegen, sieht man, wie wichtig auch diese Budgetposten im Rahmen der Prävention und der Kontrolle sind.

Zum Schluss möchte ich aber schon klar festhalten, dass die Blauzungenkrankheit, die in diesem Fall Rinder betroffen hat, für den Menschen keine Gefahr darstellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 

16.07.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Gesundheitsdebatte haben wir immer wieder auch sehr sensible Themenbereiche durchzudenken, durchzudisku­tieren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den schwierigen Problembereich der Präimplantationsdiagnostik. All diese Dinge sind sehr sensibel, weil sie in einem historischen und in einem ethischen Kontext stehen. Insofern möchte ich schon noch einmal anknüpfen an meine Kollegin Mückstein und meiner persönlichen Verwunde­rung darüber Ausdruck verleihen, dass ein Abgeordneter dieses Hauses, der Herr Kol­lege Mölzer, die Gelegenheit nicht nutzt, um hier Klarheit zu schaffen und Licht ins Dun­kel zu bringen.

Herr Mölzer, distanzieren Sie sich von dieser Aussage, und zwar unmittelbar und noch heute! (Beifall bei den Grünen.) Es ist eine Notwendigkeit. Meine Damen und Herren! Das kann dieses Parlament nicht unwidersprochen stehen lassen. Kein Steuergeld für die Verbreitung rassistischen Gedankengutes! Und wenn ein Abgeordneter in irgend­einer Form involviert ist, dann hat er hier die moralische Pflicht und die Möglichkeit, das hier eindeutig klarzustellen.

Noch einmal an Sie, Herr Kollege Mölzer: Gehen Sie an dieses Rednerpult, und stellen Sie diese Sachlage klar! (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Darum möchte ich Sie per­sönlich unbedingt ersuchen. (Abg. Deimek: Wir haben keine grüne Diktatur in Öster­reich! Auch wenn ihr eine wollt!)

Jetzt speziell zu Ihrem Bereich, Frau Bundesministerin. Was das Gesundheitskapitel betrifft, möchte ich auch durchaus anknüpfend an Kollegen Spindelberger einmal ein paar positive Vorbemerkungen machen. Jawohl, es ist richtig, dass es in einigen Din­gen Übereinstimmung gibt. Es gibt Übereinstimmung, dass wir alle dazu stehen, dass wir ein Gesundheitssystem haben, das in vielen Bereichen die Menschen dort abholt, wo sie sind, das wirklich die beste Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in die­sem Land sicherstellt.

Meine Damen und Herren, unbestritten ist auch, dass es eine zusätzliche Dotierung im Veterinärbereich, im Bereich Tierseuchenbekämpfung et cetera braucht. Das wissen wir. Das werden wir auch mittragen.

Allerdings, Frau Bundesministerin, gibt es Dinge, die Sie und auch manche Kollegin­nen und Kollegen angeschnitten haben, die bisher nicht in der Qualität erfolgen, die wünschenswert wäre: der ganze Bereich der Vorsorgemedizin. Wir arbeiten an die­sem Thema. Wir sehen, dass Sie auch hier Schwerpunkte setzen wollen. Ich nehme hier nur Ernährung und Bewegung. Die Vorsorge muss ganz früh ansetzen: bei den Kin-