Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 154

kenkassen als zentraler Spieler in unserem System – ursprünglich zu einem ganz an­deren Zweck als heute geschaffen, weil sie sich immer neu erfinden müssen – sind meiner Meinung nach leider das größte Problem, die Krankenkassen, die immer wieder Ihre politischen Folklorerituale bedienen. Das heißt, hier werden ideologische Posi­tionen vertreten, wie zum Beispiel die Staatsmedizin auf der einen Seite – die wird mo­mentan forciert, hat man zumindest den Eindruck –, und auf der anderen Seite haben wir den Stand des freien Berufes. Es sind meiner Meinung nach die Krankenkassen, vor allem mit ihrem Anhängsel der Ambulatorien, das größte Übel in diesem Gesund­heitssystem.

Zwei Beispiele nur: Der größte Flop momentan ist leider die Gratis-Zahnspange. Wir haben zwar die 80 Millionen € budgetiert und haben jetzt für die Stufen 4 und 5 nach dieser speziellen Klassifizierung einen Zugang, der kostengünstig oder vielleicht sogar gratis für manche Patienten, Kinder und Jugendliche ist, aber auf der anderen Seite werden da leichtere Formen von Fehlstellungen sozusagen abgewürgt. Es wird limi­tiert, es wird kontingentiert. Es wird nicht so gesagt, es wird schlicht und einfach nicht mehr bewilligt. Da gibt es – wir haben es dokumentiert – Chefärzte, die sagen: Lieber Freund, du schickst mir da fünf Anträge; suche dir zwei davon aus, welche ich bewil­ligen soll! – So läuft das heute.

Ein wirklicher Skandal, wenn wir davon sprechen, dass zu wenig Geld im System ist, dass wir limitieren müssen, dass für gewisse Behandlungen zu wenig Geld vorhanden ist, besteht darin, dass die Krankenkassen ja Außenstände haben. Wir sprechen von 232 Millionen €. Und diese Außenstände werden schlicht und einfach viel zu lax be­ziehungsweise überhaupt nicht eingefordert.

In jeder Firma wird der Geschäftsführer, der Außenstände nicht einfordert und für sei­ne Firma, für seinen Auftraggeber diese Finanzlücke nicht zu schließen versucht, frist­los entlassen, begeht er doch eine schwere Verfehlung. Ich frage mich, Frau Minister – Sie haben diesbezüglich eine Aufsichtspflicht, Sie werden uns vielleicht die Antwort ge­ben, wir haben auch Anfragen gestellt –, warum das bei den sozialen Krankenversiche­rungen nicht der Fall ist.

Ich mache mir Sorgen um unser Gesundheitssystem. Es ist genug Geld im System, es wird nur falsch verwendet. (Beifall bei der FPÖ.)

16.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Eh­mann. – Bitte.

 

16.05.24

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Werte KollegInnen! Hohes Haus! Aus aktuellem An­lass möchte ich mich im Rahmen dieser Budgetdebatte heute ganz kurz mit zwei The­men auseinandersetzen, nämlich zum einen mit der Antibiotikaresistenz, die in Pro­jekten und Maßnahmen auch Budgetwirksamkeit hat.

Es hat ja vor Kurzem der weltweite Antibiotika-Tag stattgefunden, am 18. November. Da wurde ja auf die Zunahme der Antibiotikaresistenzen hingewiesen und davor ge­warnt. Ich glaube, das ist eine globale Gefahr für Mensch und Tier, und daher muss sie auch global, gemeinsam und vor allem fächerübergreifend bekämpft werden.

Im Gesundheitswesen gibt es dazu schon mehrere Projekte und Maßnahmen, wie ich zu Beginn schon angesprochen habe. Aber auch in der Tierhaltung soll die Reduzie­rung des Einsatzes von Antibiotika weiter voranschreiten. Da haben wir sogar Erfolgs­beispiele wie etwa im Geflügelsektor. Da konnte innerhalb von drei Jahren die Antibio­tikaverabreichung bei gleicher Tieranzahl um 44 Prozent reduziert werden.