halten und für Versorgungsjobs für abgehalfterte Funktionäre zu sorgen. Durch die indirekte Bestellung aus der Kammerstruktur heraus ist auch keine tatsächliche Mitbestimmung der Pflichtversicherten möglich. Sie verhindert die direkte Mitbestimmung der betroffenen Sozialversicherten und schützt lediglich eine abgehobene Funktionärsschicht.
Aus diesem Grund muss eine Zusammenführung aller Organisationeinheiten, Beitragsleistungen, Finanzierungs- und Steuerungsfunktionen im Sozialsystem in ein einziges Sozialversicherungs-System erfolgen. Nur so ist gewährleistet, dass es eine schlanke, effiziente und zeitgemäße Verwaltungsstruktur im Sinne der Sozialversicherten gibt. In anderen Ländern ist diese Zusammenlegung und Straffung der Struktur längst erfolgt. Dies führt auch in fortgesetzter Art und Weise zu einer finanziellen Gesundung des Systems durch Verwaltungseinsparungen.
Nun hat wieder einmal Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP-Wirtschaftsbund) das hohe Lied einer Verbesserung der Strukturen im österreichischen Sozialversicherungswesen gesungen. Die FPÖ nimmt Leitl und seine ÖVP-Wirtschaftsbündler nun beim Wort, und stellt einen Antrag, der die Basis für eine grundlegende Erneuerung des österreichischen Sozialversicherungswesens im Sinne einer Zusammenlegung gewährleistet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Sozialversicherungssystems vorsieht, welche eine Zusammenführung aller Beitragsleistungen, Finanzierungs- und Steuerungsfunktionen in ein einziges System umsetzt. Damit einhergehen muss eine direkte Kontrolle durch die Pflichtversicherten mittels Ur-Wahlen der Kontroll- und Verwaltungsorgane. Diese Zusammenlegung soll insbesondere zu einer Senkung der Verwaltungskosten und damit auch zu einer mittel- und langfristigen Entlastung der Versicherten, der Steuerzahler und des Budgets führen.“
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