Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 159

„Weitere Sicherstellung einer ausgeglichenen Gebarung der Krankenversicherungsträ­ger insbesondere durch verbindliche Vereinbarungen von Finanzzielen; Herstellung ei­ner höheren Transparenz in der Gesundheitssystemperformance“ – und so weiter, bla­blabla – „Weiterentwicklung von Qualitätssicherungssystemen, …“.

Also ich vermisse da, dass hier steht: Beseitigung von Parallelstrukturen, Ausgleich von Über- und Unterversorgungen, Beseitigung von Barrieren an Schnittstellen, Besei­tigung von intransparenten Finanzierungsströmen; oder zum Beispiel: die Zusammen­legung der Krankenanstalten.

Jetzt werden Sie wieder sagen, das ist nicht Ihre Kompetenz oder Sie sind nicht aus­schließlich dafür kompetent. Trotzdem möchten wir Sie dabei unterstützen, und viel­leicht reden Sie mit Ihren Kollegen in der Regierung, dass Sie vielleicht diesem Schritt der Zusammenlegung der Krankenversicherungsanstalten, der Sozialversicherungsan­stalten in Österreich einmal nähertreten.

Wir stellen daher den Antrag – wahrscheinlich nicht zum ersten Mal und auch nicht das letzte Mal –:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ei­nen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Sozialversi­cherungssystems vorsieht, welche eine Zusammenführung aller Beitragsleistungen, Fi­nanzierungs- und Steuerungsfunktionen in ein einziges System umsetzt. Damit einher­gehen muss eine direkte Kontrolle durch die Pflichtversicherten mittels Ur-Wahlen der Kontroll- und Verwaltungsorgane. Diese Zusammenlegung soll insbesondere zu einer Senkung der Verwaltungskosten und damit auch zu einer mittel- und langfristigen Ent­lastung der Versicherten, der Steuerzahler und des Budgets führen.“

Wir hoffen, Sie nehmen unsere Unterstützung an. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.22

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Andreas Karlsböck, Erwin Angerer und weiterer Abgeordneter

betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage 820 d.B): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016(Bundesfinanzgesetz 2016-BFG 2016 samt Anlagen(891 d.B) Untergliederung 24-Gesundheit, in der 104. Sitzung des Nationalrates am 24.November 2015)

Gegenwärtig ist das System der österreichischen Sozialversicherungen mit seinen 22 selbständigen Einrichtungen teuer, ineffizient und organisatorisch nicht mehr zeitge­mäß. Es dienst primär dazu, eine Funktionärsherrschaft in Rot-Schwarz aufrecht zu er-