„Weitere Sicherstellung einer ausgeglichenen Gebarung der Krankenversicherungsträger insbesondere durch verbindliche Vereinbarungen von Finanzzielen; Herstellung einer höheren Transparenz in der Gesundheitssystemperformance“ – und so weiter, blablabla – „Weiterentwicklung von Qualitätssicherungssystemen, …“.
Also ich vermisse da, dass hier steht: Beseitigung von Parallelstrukturen, Ausgleich von Über- und Unterversorgungen, Beseitigung von Barrieren an Schnittstellen, Beseitigung von intransparenten Finanzierungsströmen; oder zum Beispiel: die Zusammenlegung der Krankenanstalten.
Jetzt werden Sie wieder sagen, das ist nicht Ihre Kompetenz oder Sie sind nicht ausschließlich dafür kompetent. Trotzdem möchten wir Sie dabei unterstützen, und vielleicht reden Sie mit Ihren Kollegen in der Regierung, dass Sie vielleicht diesem Schritt der Zusammenlegung der Krankenversicherungsanstalten, der Sozialversicherungsanstalten in Österreich einmal nähertreten.
Wir stellen daher den Antrag – wahrscheinlich nicht zum ersten Mal und auch nicht das letzte Mal –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Sozialversicherungssystems vorsieht, welche eine Zusammenführung aller Beitragsleistungen, Finanzierungs- und Steuerungsfunktionen in ein einziges System umsetzt. Damit einhergehen muss eine direkte Kontrolle durch die Pflichtversicherten mittels Ur-Wahlen der Kontroll- und Verwaltungsorgane. Diese Zusammenlegung soll insbesondere zu einer Senkung der Verwaltungskosten und damit auch zu einer mittel- und langfristigen Entlastung der Versicherten, der Steuerzahler und des Budgets führen.“
Wir hoffen, Sie nehmen unsere Unterstützung an. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.22
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Andreas Karlsböck, Erwin Angerer und weiterer Abgeordneter
betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 820 d.B): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016(Bundesfinanzgesetz 2016-BFG 2016 samt Anlagen(891 d.B) Untergliederung 24-Gesundheit, in der 104. Sitzung des Nationalrates am 24.November 2015)
Gegenwärtig ist das System der österreichischen Sozialversicherungen mit seinen 22 selbständigen Einrichtungen teuer, ineffizient und organisatorisch nicht mehr zeitgemäß. Es dienst primär dazu, eine Funktionärsherrschaft in Rot-Schwarz aufrecht zu er-
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