Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 158

den Medizinalbeamten. Ich möchte jetzt nicht die Chefärzte der Kassen in ein schiefes Licht rücken, aber man geht natürlich wesentlich lieber zu seinem Hausarzt oder zu seinem Internisten als zu einem Chefarzt bei der Krankenkasse, der ein Medizinalbe­amter ist. Das ist ein Fakt. Deshalb glaube ich, dass es ganz wichtig ist, abseits aller Zah­len, wieder zurückzukehren zu dem, was Ärzte tun, was Medizin grundsätzlich ausmacht – das ist im Wesentlichen das Vertrauen in die Ärzteschaft.

Daher möchte ich mit einem Appell schließen an uns alle und speziell an die Frau Mi­nister, weil ich glaube, da kann man seitens des Gesundheitsministeriums etwas tun: Wir müssen und sollen den Ärztestand wieder dorthin bringen, wo er früher war. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ange­rer. – Bitte.

 

16.18.22

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Ho­hes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben mittlerweile der Budgetanalyse entnommen, dass wir in Österreich zirka 35 Milliarden € für das Gesundheitswesen aus­geben, mit jährlichen Steigerungen. Trotzdem titeln die Zeitungen „Kärnten droht bald massiver Ärztemangel“ (eine Zeitung in die Höhe haltend), trotzdem wird die Versor­gung speziell im ländlichen Raum schlechter.

Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen, Frau Minister, die das auch belegen. Ihre Kol­legin, Landesrätin Prettner in Kärnten, macht gerade einen neuen Strukturplan, macht ein Krankenhaus in Villach zu einem zweiten Schwerpunktkrankenhaus auf Kosten der regionalen Krankenhäuser, zum Beispiel des Krankenhauses in Spittal. Hier werden Betten im Ausmaß von 12 Prozent, 39 Betten, gestrichen, was natürlich zum Nachteil der Region ist und dort auch Stationen unwirtschaftlich macht. Ich weiß nicht, ob der Herr Staatssekretär das auch so empfindet – ich sage es jetzt nicht, sonst bekomme ich richtigerweise von der Frau Präsidentin noch einen Ordnungsruf –, der ja der Mann von der Betreiberin dieses Hauses ist.

Das Zweite: Der Mangel an Fachärzten wird auch noch dahin gehend verstärkt, dass fünf Kassenstellen im Bezirk gestrichen werden. Jetzt ist das der zweitgrößte Bezirk Ös­terreichs, so groß wie Vorarlberg, und hier werden Kassenstellen gestrichen. Und wir ha­ben in diesem Bezirk nur mehr zwei Fachärzte für Kinderheilkunde.

Das Dritte: Das Landärztesterben ist gang und gäbe – die Zeitungen titeln davon –, und es wird noch verstärkt dadurch, dass man die Weiterführung von Hausapotheken er­schwert oder Einschränkungen bei den Ärztepraxen vorhanden sind.

Und dann lese ich Ihr Budget, und da gibt es Wirkungsziele. Im Wirkungsziel 1 sagen Sie, Sie wollen eine „qualitätsgesicherte, flächendeckende, leicht zugängliche und finan­zierbare Gesundheits(… -)vorsorge (…) für die gesamte Bevölkerung“. – Dazu sage ich: Perfekt.

Dann: „Warum dieses Wirkungsziel?“ – „Aufgrund verschiedener Kompetenzen und Fi­nanziers im Gesundheitssystem sind Parallelstrukturen, Über- und Unterversorgungen, Barrieren an den Schnittstellen, intransparente Finanzierungsströme und damit Effi­zienzverluste entstanden.“ – Die Frau Kollegin Weigerstorfer hat es heute schon er­wähnt. Sie haben etwas verdutzt geschaut, es steht aber in Ihrem Papier. Jetzt sage ich: Okay, Problem erkannt.

Dann steht darunter: „Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt?“ Und da, muss ich ehrlich sagen, verstehe ich jetzt nicht, was hier steht: