Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 178

Ich denke mir, auch wenn man jetzt außer Acht lässt, dass hier sehr viel vom Justiz­budget ins Finanzbudget einfließt, wäre aber trotzdem, wenn man gewisse Vorgaben, die der Rechnungshof richtigerweise aufgezeigt hat, nämlich wenn man bei gewissen Sachen den Sparstift ansetzen würde, für die Reformen, die Sie, Herr Bundesminister, geplant haben, Geld vorhanden. Allzu viel Zeit haben Sie nicht mehr – Sie müssen bis 2018 handeln, dann gibt es Neuwahlen –, sonst gehen Sie als größter Ankündigungs­minister in die Geschichte ein, aber es fehlt dann halt leider in der Umsetzung. (Abg. Schmuckenschlager: Mein Gott, ganz schwach! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bis jetzt kündigen Sie zwar Reformen im Jugendstrafvollzug an, Reformen im Maßnahmen­vollzug, aber leider ist diesbezüglich noch relativ wenig passiert.

Aber ich komme darauf zurück, wo man sparen könnte. Der Rechnungshof hat Ihnen diesbezüglich auch etwas gesagt, aber was das betrifft, sind Sie sehr, sage ich einmal, resistent, und zwar wäre das die Justizbetreuungsagentur. Sie verstecken dort Perso­nalaufwand im Sachaufwand, was so natürlich nicht in Ordnung ist, denn Sie bedienen sich hier beim Sachaufwand, und natürlich geht das zulasten der Sicherheit, der An­käufe für die Sicherheit, und, und, und. Da kaufen Sie Personal zu, und das wäre aus Sicht des Rechnungshofes und auch aus unserer Sicht nicht notwendig. 2016 haben Sie da wieder 12,5 Millionen € budgetiert; 3,8 Millionen € sind alleine der Verwaltungs­aufwand. Das haben Sie mir im Budgetausschuss so beantwortet.

Ich denke mir, es ist in Zeiten wie diesen einfach nicht mehr möglich, dass man gut be­zahlte und gut geschaffene Posten für ehemalige Kabinettchefs Ihrer Vorgängerin un­terhält, so eigentlich eine Justizbetreuungsagentur unterhält und dort noch dazu Perso­nalkosten aus dem Sachaufwand bezahlt. Das halte ich nicht für richtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich muss Ihnen schon eines sagen – Sie haben ja Mitte des Jah­res die Vollzugsdirektion aufgelöst und die Generaldirektion neu gegründet; jetzt ist diese ein halbes Jahr im Amt –: Zwei Drittel der handelnden Personen der Vollzugsdirektion haben Sie ohne Wenn und Aber in die Generaldirektion übernommen. Wenn Sie mit der Leistung der Vollzugsdirektion nicht zufrieden waren, dann können Sie sich jetzt ei­gentlich außer einer Umbenennung von Vollzugs- in Generaldirektion und einer Einglie­derung ins Ministerium nichts zugutehalten. Und da Sie das nicht einmal kostenneutral geschafft haben, ist das absolut kein Ruhmesblatt.

Eines muss ich Ihnen nämlich schon sagen: Sie haben den Personalstand dort aufge­blasen und Sie haben Controllingpunkte in dieser Generaldirektion zulasten der Be­diensteten im Strafvollzug vermehrt. Hätten Sie dort eingespart, wie die Republik über­all einsparen muss, und hätten Sie die Generaldirektion personell nicht unnötigerweise aufgeblasen und Controllingpunkte dort vermehrt, dann – und das muss ich Ihnen schon sagen – hätten Sie schon lange 100 Justizwachebeamte mehr, wo Sie immer noch mit 27 bis 35 mehr sozusagen herumeiern. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Das muss ich Ihnen schon sagen, Herr Bundesminister.

Und Sie müssen schon aufpassen, wenn man daran denkt, dass 2018 Nationalrats­wahlen sind, dass Sie nicht daran scheitern, dass Sie viel angekündigt haben, viel ge­wollt haben und wirklich sehr viel Herzblut in Ihrer Arbeit steckt – das will ich Ihnen gar nicht absprechen –, aber eigentlich nichts umsetzen konnten.

Und eines noch zum Kollegen Jarolim, der ja wieder von einer Zerschlagung des Ju­gendgerichtshofs durch Böhmdorfer geredet hat. – Eines muss man schon feststellen: Der Jugendgerichtshof war, als er geschlossen wurde, schwer sanierungsbedürftig, ist in die Jahre gekommen. Man hatte damals nicht das Geld, ihn zu sanieren (Abg. Jaro­lim: Völliger Blödsinn!) und hat den Jugendgerichtshof in die Justizanstalt Josefstadt eingegliedert. Sie tun ja so, als ob es in Österreich kein Jugendgerichtsgesetz und kei-