Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 179

nen Jugendstrafvollzug mehr geben würde, so dramatisieren Sie das hier am Redner­pult. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist ja nicht redlich, Herr Kollege Jarolim!

Ich weiß, Sie sind Vertreter eines eigenen Jugendgerichtshofes, das wollen Sie sich auf die Fahnen schreiben. Das war immer ein Anliegen der SPÖ, aber ob das leistbar ist, ob das notwendig ist, wenn man in Wien, sage ich jetzt einmal, 40 Jugendliche in Haft hat, das wage ich zu bezweifeln. Das ist Ihr Steckenpferd, das gestehe ich Ihnen zu, aber die Wahrheit ist es nicht, was Sie da gesagt haben (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Matznetter), denn man hat damals nur den sanierungsbedürftigen Jugendge­richtshof geschlossen – und nicht das Jugendgerichtsgesetz außer Kraft gesetzt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Herr Bundesminister, trotzdem viel Erfolg mit diesem Budget, und hoffe, dass Sie die eine oder andere Reform in Ihrer Amtszeit noch umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

17.27

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger zu Wort. – Bitte.

 

17.27.27

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Unsere Justiz, unser funktionierender Rechtsstaat, das sind die Garanten für die Akzeptanz der Demokratie.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz bewusst und zu Beginn meiner Wortmeldung bei all jenen Damen und Herren bedanken, die im Bereich der österreichischen Justiz dafür Sorge tragen, dass Justitia tatsächlich im Sinne einer ausgleichenden Gerechtig­keit tätig sein kann. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an die Tausenden Mitarbeiter in der Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die österreichischen Gerichte behandeln auf ihren vier organisatorischen Ebenen pro Jahr rund 3,2 Millionen Geschäftsfälle. Ein Großteil dieser Geschäftsfälle betrifft Exeku­tionssachen, gefolgt von Grund- und Firmenbuchsachen sowie allgemeinen Zivilsa­chen. Lediglich 3 Prozent ist die Höhe der Zahl der Geschäftsfälle im Bereich der Straf­sachen; das sollte man sich auch immer wieder bewusst machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die fünf Wirkungsziele der UG 13, Justiz, sind im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben – und sie sind aus gutem Grunde gleich ge­blieben. Sie sprechen die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden, die Sicherstellung des Zugangs zum Recht und zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von Benachteiligungen an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa ist eigentlich der Inbegriff für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserer Welt, und gerade in den letzten Tagen, gerade in den letzten Wochen wurde diese Freiheit, die wir uns hier in Europa im Laufe der Jahr­hunderte – und ich glaube, ich übertreibe nicht – mit Blut, Schweiß und Tränen erkämpft haben, massiv angegriffen.

Europa wurde angegriffen durch die wahnsinnigen und – ich sage auch das – durch die verblendeten Verbrecher des „Islamischen Staates“. Sie haben der gesamten freien Welt den Krieg erklärt. Sie wollen uns in Europa in Angst und Schrecken versetzen, sie wollen unsere Gesellschaft spalten. Das darf ihnen nicht gelingen, und es ist unsere Aufgabe hier im Parlament als Politik, es ist die Aufgabe der Exekutive und es ist nicht zuletzt auch die Aufgabe der Judikative, die Bürgerinnen und Bürger in unserem schö­nen Österreich, in unserem geliebten Österreich zu schützen, wenn vielleicht auch mit Mitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns allen nicht zu 100 Prozent