recht sind, die uns allen nicht zu 100 Prozent gefallen. Wir werden uns aber – und das sage ich ganz bewusst an dieser Stelle – in nächster Zeit hier, in diesem Haus, auch darüber zu unterhalten haben, mit welchen Mitteln wir diesen Barbaren entgegenzutreten haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, alles das sind Dinge, die unsere Freiheiten in der einen oder anderen Form beschneiden oder einschränken werden, aber jede Gesellschaft im freien Europa, in der freien westlichen Welt wird sich die Frage stellen müssen, wie sie die Herausforderungen des Terrorismus bekämpfen wird und wie sie die eigene Bevölkerung schützen wird. Diese Frage müssen wir uns auf Basis einer sachlichen und inhaltlichen Auseinandersetzung ganz klar stellen.
Zum Beispiel wird gerne gesagt, Frankreich habe die strengsten Antiterrorgesetze. Ein Blick über den Tellerrand hilft manches Mal weiter, und man sieht, wie in anderen Ländern die Diskussion geführt wird. Frankreich hat die strengsten Antiterrorgesetze. Manche sagen: Und trotzdem ist es passiert! – Ich sage: Ja, Frankreich hat die strengsten Antiterrorgesetze, und deswegen konnte viel verhindert werden – und nicht: Trotzdem ist es passiert! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man die deutschen Medien verfolgt, im Besonderen den deutschen gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunk, dann hört man dort zwischen den Zeilen durchaus auch, dass Österreich gewissermaßen auch ein Sicherheitsrisiko ist. Wir müssen uns die Frage stellen, warum das so ist. Daher freue ich mich auf die Debatte hier in diesem Haus in den nächsten Wochen.
Ich danke dem Minister für seine umsichtige, verbindende Amtsführung und wünsche ihm und dem Ressort alles Gute. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.32
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brückl zu Wort. – Bitte.
17.32
Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuhörer! Je schwieriger die Zeiten im Bereich der Sicherheitspolitik werden, umso mehr ist die Regierung gefordert, mehr Geld für die Sicherheit bereitzustellen.
Unserem Justizsystem wird heute alles abverlangt, in Wirklichkeit arbeitet man am Limit, und dennoch werden in wichtigen Bereichen innerhalb der Justiz finanzielle Kürzungen fortgesetzt. Ich muss dem Kollegen Scherak recht geben, wenn er sagt, wir diskutieren hier und heute über ein Budget, das am Ende dann ganz anders aussehen wird.
Zum einen trifft es die Justizanstalten in Österreich, also genau jenen Bereich, in dem die Mitarbeiter, in dem die Bediensteten dem größten Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind.
Wir wissen zum Beispiel betreffend das heurige Jahr, dass das Jahresbudget, das einzelnen Justizanstalten zugewiesen wurde, nicht ausreicht. Es war bereits im Oktober oder November aufgebraucht, und dennoch kürzt man auch dort wieder die Mittel für das Jahr 2016 – und das alles, obwohl bekannt ist, dass viele Gefängnisse bei uns in Österreich an einer chronischen Überbelegung leiden, was am Beispiel der Justizanstalt Suben zu beweisen wäre. Diese ist ausgelegt auf 278 Haftplätze, dabei ist sie derzeit tatsächlich mit etwa 15 Prozent überbelegt. Das wirkt sich aus im Bereich des Sprach- und Dolmetscherwesens, das wirkt sich auch im Bereich der Sozialarbeit in den Justizanstalten aus und eben auch im Bereich der medizinischen Versorgung.
Selbstverständlich werden dadurch auch die Sicherheitsbedenken wieder ein Stück größer, wenn dafür weniger Geld zur Verfügung steht. Die Resozialisierung und die Prä-
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