torennen veranstaltet und dort zwei Frauen niedergefahren, von denen eine beide Beine verloren hat, und die Strafe hat dann so ausgesehen, dass er 6 000 € Schmerzensgeld bezahlen musste und für sechs Monate bedingt in Haft gekommen ist.
So etwas findet in der Bevölkerung sicherlich kein Verständnis. Es gab dann auch dementsprechende Leserbriefe in den Zeitungen. Ich glaube, dass es gut wäre, wenn die Richter praxisorientiert entscheiden würden. Wenn sie einen Einblick in die Polizeiarbeit haben, dann sehen sie das mit anderen Augen, als wenn sie das nur aus der Theorie kennen. Ich habe selber einige Semester Jus studiert und weiß, was Theorie ist, ich weiß als Polizeibeamter aber auch, was Praxis ist.
Daher: Eine solche Regelung wäre sicherlich sehr wünschenswert. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
17.19
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
17.19
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt im Rahmen der Budgetdebatte das Kapitel Justiz. Wir konnten in den Ausschussberatungen feststellen, dass das Budget nahezu gleich hoch ist, wie es beim letztjährigen Ansatz war.
Was mir aufgefallen ist, ist, dass, die Familiengerichtshilfe – das freut mich sehr; diese wichtige Einrichtung wurde 2011 hier in Österreich eingeführt – weiterhin budgetär gut ausgestattet ist. Das heißt, wenn es noch mehr Nachfrage nach der Familiengerichtshilfe gibt – so hat es der Minister bei den Ausschussberatungen ausgeführt –, dann besteht die Möglichkeit, auf Rücklagen zurückzugreifen.
Wozu braucht man denn diese Familiengerichtshilfe? – Die Familiengerichtshilfe ist ein sehr wichtiges Instrument. Man braucht sie immer dann, wenn es darum geht, Obsorgestreitigkeiten zu schlichten, wenn es darum geht, Besuchsrechte entsprechend zu regeln, ohne dass es zu Streitigkeiten kommt, dass diese hintangehalten werden, weil nämlich Streitschlichtung im Vordergrund steht und dass die Verfahren nicht so lange dauern, wie sie oft gedauert haben. – Es ist erfreulich, Herr Bundesminister, dass diesbezüglich erstens die Versorgung flächendeckend und zweitens die budgetäre Bedeckung gegeben ist.
Ein weiteres mir wichtiges Ziel ist natürlich das Gleichstellungsziel. Wie ist denn dieses hier ausgestaltet? – Diesbezüglich haben Sie, Herr Bundesminister, darauf hingewiesen, dass die Insassinnen in den Gefängnissen die Möglichkeit haben, sich besser auszubilden. Das ist löblich, das ist wichtig. Nur: Was mir auch noch wichtig ist, ist, dass es daneben, dass es sehr viele Richterinnen gibt – die weibliche Form ist richtig, da stimmt der Genderaspekt –, eben auch darauf geschaut wird, dass sich zum Beispiel in den obersten Etagen Frauen finden – das ist der eine Aspekt – und dass die Frauen auch bei den Bediensteten in den Justizanstalten ihren Platz haben.
In diesem Sinn wünsche ich uns für die Justiz, für den Zugang zum Recht, sehr, sehr großen weiteren Erfolg und auch, dass das Gleichstellungsziel entsprechend behandelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
17.21
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kollegen! Ja, wir haben jetzt schon gehört, dass es für den Strafvollzug in diesem neuen Budget 2016 nicht mehr Geld geben wird. Da ist nicht mehr drinnen.
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