Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 185

ich auch. Dass die Zustimmung des Finanzministers für die Auflösung von Rücklagen erforderlich ist, das betrifft nicht nur mich. Das ist eine der Vorgaben des Bundeshaus­haltsrechts, und das ist nun einmal so. Ich kann Ihnen aber versichern: Alles, was bis­her an Rücklagenauflösung notwendig war, konnten wir gemeinsam mit dem Finanzmi­nister regeln und auch beschließen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

So kam es auch, Kollege Lausch, zu den Umsetzungen, die bisher schon erfolgt sind. Da ist ja doch einiges passiert. Schlag auf Schlag ging’s: Ausbau des Forensischen Zentrums Asten als eines Leitmodells für die künftige Betreuung der Insassen im Maß­nahmenvollzug, Kapazitätserweiterung um ein Drittel, von rund 100 auf 150, bei wirk­lich bestmöglicher Betreuung der Insassen dort – das ist ein Musterbeispiel für das, was wir in Zukunft diesbezüglich vorhaben –; Ausbau der Kapazitäten in der Strafan­stalt Puch bei Salzburg; Ausbau der Kapazitäten in Eisenstadt, im Frühjahr werden wir den Neubau eröffnen können.

Wir haben durch entsprechende Finanzierung des Finanzministeriums mit Rücklagen­auflösung (Zwischenruf des Abg. Lausch) die Ausbauten in der Anstalt Simmering so­wie den Ausbau in Hirtenberg sichergestellt, und wir werden auch – je nachdem, wie sich das Jugendgerichtsgesetz nach der Novelle im Jänner auswirken wird – die Kapa­zitäten im Jugendhaftkompetenzzentrum in Gerasdorf erweitern können.

Jawohl, das ist das, was ich unter Umsetzung verstehe; nur wir schauen uns halt vor­her immer sehr genau an, was man wirklich braucht, daher war ich auch in vielen Haft­anstalten. Es gibt in Österreich wahrscheinlich kaum jemanden, der in so vielen Ge­fängnissen war wie ich, aber das ist wichtig. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischen­ruf des Abg. Lausch. – Abg. Lugar: Als Häftling oder als Besucher?) Man muss sich vor Ort anschauen, was wirklich notwendig ist und was gebraucht wird.

Bei dieser Gelegenheit, Herr Abgeordneter Brückl: Ich war in Suben. In Suben ist die Zufriedenheit wirklich sehr, sehr hoch. Ich war am 16. September gemeinsam mit Ab­geordnetem Wöginger dort. Ich war auch in anderen Anstalten gemeinsam mit Abge­ordneten, ich war mit Abgeordnetem Lausch gemeinsam in Sonnberg. Da heißt, ich schaue mir schon an, wo der Schuh drückt, und dort, wo er drückt, wird auch Abhilfe geschaffen – Abhilfe durch die neue Institution der Generaldirektion. Ich kann Ihnen versichern – auch die Generaldirektion hat mir das versichert –: Notwendige Maßnah­men, notwendige Betreuungen, auch im medizinischen Bereich, sind selbstverständlich sichergestellt. Wo immer das erforderlich ist, wird das auf kurzen Wegen entschieden, und das war ja in Wirklichkeit auch der wesentliche Zweck dieser Umstrukturierung: dass wir mit der Generaldirektion im Haus kurze Entscheidungswege haben und sofort reagieren können.

Wir hatten durch die fast 600 Schlepper, die insgesamt inhaftiert wurden, tatsächlich kurzfristig große Kapazitätsprobleme in Eisenstadt. Ich muss sagen: Hut ab vor den Jus­tizwachebeamtinnen und ‑beamten, die das wirklich gemanagt haben, die das gemeis­tert haben. Wir waren gemeinsam dort, der Generaldirektor und ich, es war ein Sonn­tagvormittag; wir haben uns das angesehen, und wir haben es relativ kurzfristig ge­schafft, Abhilfe zu schaffen.

Ja, wir schauen uns die Probleme vor Ort an, und wir sind in der Lage – und bis jetzt immer in der Lage gewesen –, allenfalls mit Rücklagenauflösung und Zustimmung des Finanzressorts, die nötigen Maßnahmen zu setzen. Das ist die Art der Umsetzung, wie ich mir das vorstelle.

Wir haben auch – auch dazu stehe ich – im eigenen Haus Strukturreformen durchge­führt, die doch massive Einsparungen gebracht haben. Wer kann das schon von sich behaupten? Wir haben eine Sektion eingespart. Wir haben im Zusammenhang mit der Schaffung der Generaldirektion für den Strafvollzug einige Abteilungen eingespart. Wir