Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 186

haben jetzt kurze Entscheidungswege, es geht alles viel rascher. Das war eine sinnvol­le Reform, die insgesamt sehr wohl Kosten gespart hat.

Da immer wieder das Argument mit der Justizbetreuungsagentur kommt: Meine Da­men und Herren Abgeordneten, die Justizbetreuungsagentur agiert höchst wirtschaft­lich – höchst wirtschaftlich! – und höchst erfolgreich auf der Basis eines Gesetzes, das hier im Hause beschlossen wurde, nämlich das Justizbetreuungsagentur-Gesetz. Das ist eine gesetzliche Grundlage, an diese halte ich mich (Zwischenruf des Abg. Lausch), diese Möglichkeit haben wir, und wir nützen sie, und das ist auch gut so. Das erfolgt al­les auf entsprechend sauberer gesetzlicher Grundlage und wurde auch deshalb ge­macht, weil es wirtschaftlich ist, über eine solche privatrechtlich organisierte Institution viele Leistungen zu erbringen, die im Bereich des Hoheitsrechts wahrscheinlich gar nicht mehr leistbar wären. Das ist so.

Daher möchte ich abschließend schon sagen, dass wir insgesamt mit diesem Budget durchaus gut leben können. Wesentlich ist aber, dass ich in allen Reformvorhaben, die wir ja schon begonnen haben, insbesondere auch im Bereich der großen Strafvollzugs- und Maßnahmenvollzugsreform, im Einvernehmen mit dem Finanzressort bin. Ich habe erst heute mit dem Herrn Finanzminister über einige Details dieser Pläne, dieser ge­meinsamen Pläne, die wir haben, gesprochen.

Sie können also sicher sein, da ist schon einiges im Gange, und wir werden – so wie bisher – vieles umsetzen können, was letztlich auch dazu führt, dass der Straf- und Maß­nahmenvollzug in Österreich inhaltlich entsprechend verbessert wird, dass er wieder dort hinkommt, wo er hingehört, der Strafvollzug in Österreich, nämlich an die europäi­sche Spitze. Dort wollen wir hin, und da werden wir auch hinkommen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.49

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

17.49.16

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Ausführungen befassen sich mit einem kurzen Querschnitt aus den Untergruppen Justiz, Äußeres und Inneres.

Die Bundesregierung ist global gesehen zur Sparsamkeit angehalten. Die Budgeter­stellung erfordert von den einzelnen Ministerien unterschiedliche Einsparungsmaßnah­men – Einsparungsmaßnahmen, welche teilweise auf Kosten der Sicherheit der heimi­schen Bevölkerung gehen.

Der Sicherheitsbericht vermittelt den Eindruck einer heilen Welt, die Realität zeichnet ein anderes Bild. Es ist unverständlich, dass Übergriffe und Straftaten von Fremden, teil­weise Flüchtlingen, durch die Exekutive nicht veröffentlicht werden dürfen und der Ge­heimhaltung unterliegen. (Ruf bei der SPÖ: Was soll das?)

Seitens der Justiz sind – auch wenn es sich um Einzelfälle handelt – Entscheidungen gegen die Bevölkerung, aber zugunsten von Straftätern bekannt und durch Urteile be­weisbar.

Exekutivbeamte – auch diese wurden in großer Zahl abgebaut und Polizeiinspektionen geschlossen – sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Erkrankungen mit Langzeitfolgen bis hin zum Suizid sind nicht nur als Einzelfälle bekannt. Seitens des Ministeriums zugesagte Personalaufstockungen sind in den westlichen Bundesländern nicht merkbar. Ein Ost-West-Gefälle in der Sicherheit ist im Rahmen der Gleichwertig­keit sowohl der Bundesländer als auch deren Bevölkerung nicht vertretbar.

Bezüglich der aktuellen Flüchtlingswelle sind das Außen- und Innenministerium gleich­sam gefordert; es ist nicht möglich, das Problem innerhalb des Bundesgebiets zu lö-