Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 194

worden. Die Auswirkungen der Kriege und Krisen, die Auswirkungen des Klimawandels, die Auswirkungen der durchaus einseitigen Handelspolitik der Industriestaaten sind spür­bar – spürbar wie nie zuvor. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wir können uns nicht mehr vor diesen Kriegen und vor dieser Ungerechtigkeit abschotten. Ganz im Gegenteil! Es ist unsere Verpflichtung, auch österreichische Verpflichtung, tat­sächlich Lösungen zu finden.

Herr Minister! Das Außenministerium, die Diplomatinnen, die Diplomaten, die gut aus­gebildet sind, aber auch alle NGOs sind Teil einer möglichen Lösung. Diese Lösung braucht aber auch finanzielle Mittel. Wir haben es gerade gehört: Nur 0,6 Prozent des Gesamtbudgets fließen in das Außenministerium. Diese sind von 2015 auf 2016 noch einmal um 20 Millionen € gekürzt worden, trotz der großen Herausforderungen, vor de­nen wir alle gemeinsam stehen.

Es braucht einfach mehr Friedenspolitik, mehr neutrale Außenpolitik als weniger. Ge­rade nach den furchtbaren Terroranschlägen von Paris muss es Prämisse sein, hier ganz genau hinzuschauen. Es braucht ein umfassendes Terrorpräventionsprogramm und die Diplomatie, die natürlich auch entsprechend finanziert werden müssen.

Herr Minister, Sie wissen, schon einmal wurde in diesem Jahrtausend der Krieg gegen den Terror ausgerufen – vonseiten der USA nach 9/11. Aus diesem Krieg müssen wir auch unsere Lehren ziehen, denn diesen Krieg hat niemand gewonnen. Es wurde mehr verloren als gewonnen. Wir dürfen die gleichen Fehler nicht noch einmal machen, die in den letzten Jahren geschehen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Was sind dann die Lösungsansätze? – Die Europäische Kommission hat ein Paket an­gekündigt, um den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Doch in puncto Waffenschmug­gel, aber auch hinsichtlich Terrorismusfinanzierung ist die derzeitige Politik der Euro­päischen Union, aber auch von Österreich sehr aktionslos. Es gibt kaum weitere Schrit­te, das zu verfolgen.

Das gilt auch für die Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie, die sich enorm verzö­gert. Da muss auch Österreich weiterhin aktiv sein. Die Hauptfinanciers des Terrors und des Terrorismus müssen verfolgt werden. In erster Linie ist hier Saudi-Arabien zu nennen; das gilt auch für die Kooperation mit Österreich. Da braucht es klare Schritte gegen weitere Kooperationen. Es braucht auch das Ende des sogenannten Dialogzen­trums, das am Ring steht, das ausschließlich von Saudi-Arabien finanziert wird, denn genau solche Finanzierungen und solche Kooperationen fördern das, was wir alle hier eigentlich nicht wollen, nämlich Terror und Terrorismus.

Weiters braucht es das Exportverbot für Waffen. Für Österreich gilt natürlich in der ge­genwärtigen Situation das Exportverbot, das ist keine Frage; aber Österreich kann und soll sich auch dafür einsetzen, dass auch Exportverbote für Waffen vonseiten der USA, vonseiten Russlands und anderer UN-Länder möglich sind. Diese Schritte müssen end­lich gesetzt werden.

Das gilt auch für Alt- und Gebrauchtwaffen: Sie wissen alle, dass immer wieder Fotos von in Österreich erzeugten Waffen im Netz und in den Medien kursieren. Dagegen braucht es auch ganz klare Handlungen. Entweder sie müssen vernichtet werden, oder sie müssen zumindest markiert und signiert werden, um sie nachverfolgen zu können.

Nach den Waffenembargos sind auch Wirtschaftssanktionen eine ganz klare Ausrich­tung der österreichischen Außenpolitik. Dazu gehört die Austrocknung der Finanzquel­len, aber auch die Boykottforderung ist jetzt wieder aufrecht, was Katar und die Fuß­ball-WM 2022 anbelangt. Eine Fußball-WM in einem Land zu veranstalten, das ganz offensichtlich mit den Terror kooperiert oder diesen auch finanziert, ist letztklassig und muss auf jeden Fall verhindert werden. (Beifall bei den Grünen.)