Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 193

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18.09.32

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Das Außenministerium hat kein großes Budget, wenngleich die Aufgaben immer mehr geworden sind. In Wirklichkeit ist es so, dass das Außenministerium 0,6 Prozent der 77 Milliarden € an Budget zur Verfügung hat und dabei viele Aufgaben zu erfüllen hat. In Detailbereichen ist es auch gelungen, das Budget zu erhöhen: Der Auslandskatastrophenfonds wird um 20 Millionen € erhöht, für die Entwicklungszusammenarbeit gibt es 15 Millionen € mehr, die Integrationsmittel sind natürlich auch erhöht worden.

In dieser Krisensituation sind Professionalität und großes Engagement gefragt. Das se­hen wir bei unserem Diplomatischen Corps, auch zuletzt wieder in Paris, denn leider werden ja auch Österreicher von diesem Terror nicht verschont, der uns weltweit be­schäftigt.

Was da das Außenamt und auch Wien leisten können, das haben wir in der letzten Zeit gesehen. Bei der Frage, was die Sanktionen gegen den Iran betrifft, war Wien im Blick­punkt; zuletzt auch bei den Syrien-Verhandlungen, wo wir nur alle hoffen können, dass sie einen positiven Abschluss finden werden.

Die zwei renommiertesten deutschsprachigen Zeitungen, die „Neue Zürcher Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, haben das so kommentiert: Am 31. Oktober 2015 hieß es in der „Neuen Zürcher Zeitung“:

Sebastian Kurz hat sich als Außenminister international Respekt verschafft. Es ist ihm auch gelungen, das Haus so zu reorganisieren, dass es eine sinnvolle Schwerpunkt­setzung gibt. – Zitatende.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat zu Wien gemeint: „Die Stadt, auf die die Welt schaut.“

In Österreich haben derzeit insgesamt 37 internationale Organisationen inklusive Ver­bindungsbüros und NGOs ihren Sitz. Darin bestätigt sich die wichtige Rolle, die Öster­reich in der Diplomatie einnimmt: Wien als Zentrum des Dialogs und als Brückenbauer. Genau das ist es, was Österreich auszeichnet, was weit über die Größe unseres Landes hinausgeht und was man auch wirtschaftlich sehen muss. Eine Studie von Ernst & Young im Auftrag des Außenministeriums hat errechnet, dass durch diese internationalen Or­ganisationen 10 000 Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden. Das ist etwas – wir haben es heute am Vormittag schon angesprochen –, wenn uns allen die Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig ist.

Diese aktive Außenpolitik, die vom Außenminister federführend geleistet wird, hat sich auch in der Ukraine-Krise gezeigt, wo wir ja von Beginn an mit dabei waren, um zu ei­ner Lösungsfindung im Rahmen unserer Möglichkeiten einerseits im Europarat, aber andererseits auch innerhalb der OSZE zu kommen.

Daher – meine Redezeit ist limitiert – sage ich, das Außenamt mit Außenminister Kurz an der Spitze ist auf einem guten Weg. Wenn wir budgetär noch etwas machen kön­nen: Dieses Ressort verdient es sich. Jetzt kommt es aber auch mit diesen wenigen Mitteln, die es hat, sehr gut aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pilz: Reinhold, er hört dir nicht zu!)

18.13


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Sou­schill zu Wort. – Bitte.

 


18.13.12

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Herr Minister! Weltpolitik ist tatsächlich zur Innenpolitik ge-


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