Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 195

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Es ist natürlich anzuerkennen, dass Wien die Syrien-Konferenz ausrichtet, aber es ist nicht anzuerkennen, dass die Gelder für die UN-Hilfsorganisationen – sei es UNICEF, sei es UNHCR, aber vor allem das World Food Programme – so gering sind oder gar nicht ausbezahlt werden, sodass die Vor-Ort-Hilfe nicht funktioniert.

Herr Minister, Sie geben rund 1,2 Millionen € für Medienkooperationen aus, während das World Food Programme in diesem Jahr bis jetzt nur die Hälfte bekommen hat: 650 000 € wurden bis dato an das World Food Programme überwiesen. Dieses Par­lament hat Ihnen einen klaren Arbeitsauftrag gegeben, diesbezüglich in die Gänge zu kommen und tatsächlich Gelder in die Hand zu nehmen. Bis dato ist auch das nicht ge­schehen.

Es ist anzuerkennen, dass der Auslandskatastrophenfonds endlich aufgestockt wur­de – eine langjährige Forderung der Grünen –, aber es ist nicht anzuerkennen, dass die multilaterale Entwicklungspolitik am gleichen niedrigen Stand bleibt.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Sommer 2016 eine Vorla­ge zuzuleiten, die die Erhöhung der finanziellen Mittel der gesamten Entwicklungszu­sammenarbeit vorsieht und durch eine verbindliche ressortübergreifende entwicklungs­politische Strategie und einen kohärenten, alle Ressorts betreffenden Stufenplan abge­sichert ist. Dieser Stufenplan zur Erreichung des 0,7 %-Zieles muss gesetzlich veran­kert und bis 2030 vollständig umgesetzt werden.“

*****

Mehr Außenpolitik und nicht weniger! (Beifall bei den Grünen.)

18.19


Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Windbüchler-Souschill eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

betreffend Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.) – UG 12

Begründung

Die internationale Politik ist gegenwärtig von dramatischen humanitären Krisen ge­prägt: Der nahe Osten versinkt immer mehr in langanhaltende blutige Bürgerkriege, un-


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