Es ist natürlich anzuerkennen, dass Wien die Syrien-Konferenz ausrichtet, aber es ist nicht anzuerkennen, dass die Gelder für die UN-Hilfsorganisationen – sei es UNICEF, sei es UNHCR, aber vor allem das World Food Programme – so gering sind oder gar nicht ausbezahlt werden, sodass die Vor-Ort-Hilfe nicht funktioniert.
Herr Minister, Sie geben rund 1,2 Millionen € für Medienkooperationen aus, während das World Food Programme in diesem Jahr bis jetzt nur die Hälfte bekommen hat: 650 000 € wurden bis dato an das World Food Programme überwiesen. Dieses Parlament hat Ihnen einen klaren Arbeitsauftrag gegeben, diesbezüglich in die Gänge zu kommen und tatsächlich Gelder in die Hand zu nehmen. Bis dato ist auch das nicht geschehen.
Es ist anzuerkennen, dass der Auslandskatastrophenfonds endlich aufgestockt wurde – eine langjährige Forderung der Grünen –, aber es ist nicht anzuerkennen, dass die multilaterale Entwicklungspolitik am gleichen niedrigen Stand bleibt.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Sommer 2016 eine Vorlage zuzuleiten, die die Erhöhung der finanziellen Mittel der gesamten Entwicklungszusammenarbeit vorsieht und durch eine verbindliche ressortübergreifende entwicklungspolitische Strategie und einen kohärenten, alle Ressorts betreffenden Stufenplan abgesichert ist. Dieser Stufenplan zur Erreichung des 0,7 %-Zieles muss gesetzlich verankert und bis 2030 vollständig umgesetzt werden.“
*****
Mehr Außenpolitik und nicht weniger! (Beifall bei den Grünen.)
18.19
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Windbüchler-Souschill eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde
betreffend Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.) – UG 12
Begründung
Die internationale Politik ist gegenwärtig von dramatischen humanitären Krisen geprägt: Der nahe Osten versinkt immer mehr in langanhaltende blutige Bürgerkriege, un-
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