ter denen Millionen von Menschen leiden: Syrien, Jemen, Irak, und Libyen stecken in humanitäre und politischen Katastrophen. Große Flüchtlingswellen bewegen sich innerhalb der Region, und weiter nach Europa. Die aktuellen Krisen erfordern klare neue Strategien auf dem Weg zu einer nachhaltigen und fairen Welt.
Entwicklungspolitik dreht sich jedoch längst nicht mehr nur um Krisenbekämpfung im globalen Süden. Sie betrifft ganz wesentlich unsere eigenen Probleme - vom Flüchtlingselend bis zum Klimawandel. Auch mit immer stärker gesicherten Grenzen und höheren Zäunen können wir uns nicht vor Rohstoff-Kriegen, Umweltverschmutzung und den Folgen globaler Ungerechtigkeit abschotten.
Paradoxerweise sind mittlerweile auch die Erfolge der Armutsbekämpfung in Schwellenländern ein Grund zur Beunruhigung, denn der steigende Ressourcenverbrauch - noch immer ein Bruchteil des westlichen Niveaus - beginnt, unseren eigenen Lebensstil in Frage zu stellen. Entwicklungspolitik wird zur Innenpolitik. Wir müssen uns gemeinsam unserer globalen Verantwortung stellen, Profitmaximierung und Ausbeutung stoppen, Menschen und Umwelt endlich in den Mittelpunkt rücken.
Folgende Maßnahmen würden zu einer tatsächlichen nachhaltigen österreichischen Entwicklungspolitik führen:
Fixierung eines Stufenplanes für das 0,7 %-Ziel
Eine verbindliche ressortübergreifende entwicklungspolitische Strategie als Garant einer nachhaltigen globalen Entwicklung
Aufstockung der Mittel für Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
Schaffung eines Ministeriums für globale Entwicklung und Nachhaltigkeit
Prüfung der Effektivität der Armutsreduktion bei Vergabe von EZA-Mitteln an den Privatsektor
Es ist nötig, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, eine mutigere Politik mit einer vorwärtsgewandten Strategie zu verfolgen, um diesen Planeten für alle Menschen zu einem guten Ort zum Leben zu machen. Es ist notwendig, endlich den Weg der Ausgrenzung und Überbenützung der Ressourcen zu verlassen und den Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise zu wagen. Die lang versprochene Fixierung eines Stufenplanes für das 0,7 % Ziel sowie eine ressortübergreifende entwicklungspolitische Strategie wäre für Österreich ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Sommer 2016 eine Vorlage zuzuleiten, die die Erhöhung der finanziellen Mittel der gesamten Entwicklungszusammenarbeit vorsieht und durch eine verbindliche ressortübergreifende entwicklungspolitische Strategie und einen kohärenten, alle Ressorts betreffenden Stufenplan abgesichert ist. Dieser Stufenplan zur Erreichung des 0,7 %-Zieles muss gesetzlich verankert und bis 2030 vollständig umgesetzt werden.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
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