Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 197

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18.20.03

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): In den 3 Minuten Redezeit bleibt mir nur, ganz kurz auf wenige Schwerpunkte einzugehen.

Man sollte mehr würdigen, dass Wien der Ort ist, an dem die Iran-Konferenz stattge­funden hat, und Wien der Ort ist, an dem jetzt die Syrien-Konferenz stattfindet, auch mit einem Plan, mit einem Zeitablauf, wo man versuchen möchte, eine neue Verfas­sung zu entwickeln, wo man friedenspolitische Maßnahmen setzen will, damit auch die Wurzel der Migration aus diesem Raum beseitigt wird und damit man dort wieder eine Lebensperspektive für die Menschen entwickeln kann und die Menschen dort weiter le­ben möchten.

Wir sind aber nicht nur Gastgeber. Ich nehme an, dass das Ziel ist, Herr Außenminis­ter, bei solch einer Konferenz auch mitzuwirken und sozusagen auch unsere guten Dienste und Erfahrungen einzubringen. Die Mitarbeiter des Außenressorts gehören zu den qualifiziertesten Experten und Beamten aller Ressorts, die wir haben, und ich den­ke, dass das mit Sicherheit auch eine Expertise ist, die da durchaus etwas bringen kann.

Es zeigt sich auch, wie gut und wichtig es ist, dass Wien die dritte UNO-Stadt ist, dass es hier die UNO-City gibt, dass die Experten und Beamten aus diesem Bereich hier sind und dass wir damit ein Platz des Dialogs sind, und dass man versuchen soll, na­türlich im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik, einer aktiven Außen- und Europa­politik hier aktiv zu sein. Ich sage, das ist im Endeffekt die ganze Regierung. Es sind der Bundeskanzler, der Außenminister, die vielen Minister, die im Rahmen der Euro­päischen Union hier tätig sind und die Interessen Österreichs und die gemeinsamen Interessen der Europäischen Union, wenn Beschlüsse gefasst sind, dann auch umset­zen und vertreten. Ich glaube, dass wir damit ein durchaus aktives Bild in der Welt ab­geben. Ich verweise auch auf den Ukraine-Konflikt, bei dem versucht wurde, mit ganz konkreten Vorschlägen einzuwirken und einen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leis­ten.

Zum Budget nur Folgendes: Es war völlig klar, dass Sie, Herr Bundesminister, auch bei Vertretungen Einsparungen vornehmen müssen. Die Einsparungen bei den drei balti­schen Ländern sind für mich nachvollziehbar. Ich erinnere mich an die Aussagen der Vertreter dieser baltischen Länder damals in Rom, die mit Kriegsrhetorik ausgestattet waren, dass ich nur so den Kopf schütteln konnte. Das soll jetzt nicht in Verbindung mit den Botschaftsschließungen gesehen werden, aber ich kann nachvollziehen, dass man da durchaus konzentrierter vorgehen möchte, und ich denke, dass man da durchaus am richtigen Ort Einsparungen durchführt. Sie werden mir sicher recht geben (Bundes­minister Kurz spricht mit einem Mitarbeiter), auch Ihr Einflüsterer wird mir recht geben, vielleicht ist er sogar der Erfinder dieses Gedankens.

Herr Minister! Ich hoffe, dass Sie und dass wir diesen Weg hier fortsetzen können – im Interesse Österreichs und einer aktiven Außen- und Europapolitik von Ihnen und von der gesamten Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

18.22


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Vav­rik. – Bitte.

 


18.23.08

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte an die Ausführungen der Kollegin Windbüchler-Souschill an­schließend das Thema EZA ansprechen. Erlauben Sie mir, ein bisschen auszuholen!

Die Flüchtlingswelle, die derzeit an die Grenzen Europas brandet, stellt uns – Öster­reich und Europa – vor riesige Herausforderungen. Es ist natürlich zuerst eine humani-


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