Was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, so habe ich von Anfang an gesagt, dass es mein Ziel ist, da nicht, so wie im Bundesfinanzrahmen vorgesehen, Einsparungen durchzuführen, sondern die Entwicklungszusammenarbeit zumindest auf dem gleichen Level halten zu können. Auch das ist gelungen! Wir halten die Entwicklungszusammenarbeit somit auf dem Level von 2014.
Ich darf im Folgenden vielleicht ein paar Punkte aufgreifen, die von Abgeordneten angesprochen wurden.
Herr Abgeordneter Hübner hat angesprochen, dass es notwendig ist, unsere Interessen zu vertreten. – Ich sehe das genauso. Außenpolitik sollte zum Ziel haben, unsere Werte, aber auch unsere Interessen in der Welt zu vertreten. Insofern – gerade wenn wir von Entwicklungszusammenarbeit sprechen – halte ich den Ansatz für sehr sinnvoll, dass die Europäische Union keine Entwicklungszusammenarbeit in Staaten leistet, die nicht bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen. Ich glaube, dass es durchaus legitim ist, in diesem Bereich nicht nur Geber und Zahler zu sein, sondern gleichzeitig auch einen Beitrag dieser Staaten zu verlangen. Die Rücknahme von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen ist in unserem Interesse und ist ein Beitrag, den die Staaten auch leisten können, um uns zu unterstützen.
Einen Punkt, den Herr Abgeordneter Vavrik angesprochen hat, kann ich auch nur voll und ganz unterstützen, nämlich: dass Hilfe vor Ort unabdinglich ist. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Das ist wesentlich nachhaltiger, als zu glauben, dass Europa und Österreich alle Probleme dieser Welt lösen können, indem wir die Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Die Zahlen sind bekannt: Mit dem Mittelaufwand, den es verursacht, einen Flüchtling in Österreich ein Jahr lang zu versorgen, können wir in der Türkei 19 Menschen versorgen, in anderen Ländern der Region sogar wesentlich mehr.
Also ja, ich glaube, dass es wesentlich nachhaltiger wäre, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, mehr Geld für Hilfe vor Ort in die Hand zu nehmen, und ich werde weiterhin dafür eintreten, dass die österreichische Bundesregierung, aber auch die Europäische Union das tun wird. Wenn ich in andere Länder Europas sehe, wo zum Beispiel die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit dafür verwendet werden, um die Flüchtlinge im Inland zu versorgen, dann glaube ich, dass das, insbesondere wenn wir uns die Kosten im Vergleich ansehen, kein sonderlich nachhaltiger Weg und die Überlegung vielleicht auch nicht die schlauste ist.
Was den Stufenplan betrifft, so habe ich kein Problem mit der kritischen Anmerkung zu der einen Seite, die hier angesprochen wurde. Es gibt natürlich wesentlich mehr, und ich teile den Inhalt gerne mit dir, Herr Abgeordneter. Es sind alle zuständigen Abgeordneten gerne in unser Haus eingeladen, das auch mit uns zu besprechen. Es gibt sowohl klare geografische Schwerpunktsetzungen als auch klare Ziele der Entwicklungszusammenarbeit. Es stimmt, dass sozusagen das eine Sheet, das die finanzielle Situation darlegt, nur wenige Zahlen beinhaltet, aber das bedeutet ja nicht, dass es dahinter keinen Plan gibt und Schwerpunkte, die wir im Ministerium uns sehr genau überlegt haben, die wir aber natürlich gerne auch mit den zuständigen Abgeordneten diskutieren.
Ich möchte nur schon einen Punkt klarlegen, der aus meiner Sicht ganz wesentlich ist: Solange es keine budgetäre Bedeckung für einen Stufenplan gibt, ganz gleich, wie dick das Papier ist, ganz gleich, wie viele Seiten es beinhaltet, ganz gleich, welche geografischen oder thematischen Schwerpunkte es sind, solange es keine budgetäre Bedeckung gibt, so lange ist der Stufenplan leider Gottes nur eine theoretische Übung. Ich hoffe, dass wir irgendwann dazu übergehen können, dass es keine theoretische Übung bleibt, sondern verwirklicht wird.
Letzter Punkt – weil ich auf das Dreijahresprogramm angesprochen worden bin –: Das Dreijahresprogramm ist von meinem Haus seit einigen Monaten fertig aufbereitet. Ich
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