Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 204

gehe davon aus, dass wir das bald im Ministerrat werden beschließen können. Ich hof­fe zumindest darauf. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.43

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mölzer zu Wort. – Bitte.

 

18.43.51

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben jetzt in Ihren Ausführungen zum wiederholten Male davon ge­sprochen, dass Sie auch dafür eintreten, dass Entwicklungshilfe- oder EZA-Gelder un­ter Umständen an Rückübernahmeabkommen gekoppelt werden sollten. – Ich hoffe, dass diesen Worten auch Taten folgen werden. (Abg. Korun: Was ist mit Ihrem Ras­sismus gegenüber Kindern? Wollen Sie dazu auch etwas sagen?!) – Ich werde zur Sa­che sprechen und mich nicht von den Grünen auf die Anklagebank setzen lassen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ich möchte gerne einen anderen Aspekt im Budget Äußeres thematisieren, nämlich den Bereich der Förderungen für deutschsprachige Minderheiten im benachbarten Aus­land. Laut Ihrer Auskunft im Budgetausschuss, Herr Minister, gibt es für diese deutsch­sprachigen Minderheiten, vor allem in Slowenien in dem Fall, keine grundsätzlichen Bud­getposten oder finanziellen Mittel, sondern nur fallweise projektbezogene Mittel in der Höhe von rund 20 000 €. Das ist unseres Erachtens deswegen bemerkenswert, weil, wie ich glaube, auch die politische Unterstützung für die deutschsprachige Minderheit, eben vor allem in Slowenien, durch die Bundesregierung sehr mangelhaft ist. Und wenn man weiß, wie hoch die Förderungen – unseres Erachtens natürlich völlig berechtigt – für die autochthonen Minderheiten in Österreich sind, dann sind natürlich diese 20 000 €, die es da fallweise gibt, sehr wenig und nahezu lächerlich.

Wir sind der Meinung, dass diese grundsätzliche Nicht-Bevoranschlagung im Budget – und das eben nicht erst im Budget 2016, sondern schon seit Jahren – darauf hindeutet, dass das Außenministerium weiterhin nicht gewillt ist und sein wird, sich aktiv für die Anliegen, für den Erhalt und den Schutz der deutschsprachigen Minderheiten, für die altösterreichischen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der K.-u.-k.-Monarchie ein­zusetzen. Dies ist auch insofern bemerkenswert, als der Nationalrat mittels eines Ent­schließungsantrages – eines Fünfparteienentschließungsantrages aus dem Jahr 2012 – die Bundesregierung mit allen Stimmen hier im Hause dazu aufgefordert hat, sich für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einzusetzen.

Wir wollen deshalb, um dem Nachdruck zu verleihen, folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung ei­ner intensiveren Förderung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der ös­terreichisch-ungarischen Monarchie

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Sinne der Erhaltung und Stärkung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-ungarischen Mo­narchie aktiv und in höchst möglichem Ausmaß für diese einzusetzen und die entspre­chenden Fördermittel in ausreichendem Maß zu erhöhen.“

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Wir hoffen auf Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.46