Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 205

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Mölzer soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mölzer, Riemer und weiterer Abgeordneter

betreffend Erwirkung einer intensiveren Förderung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-ungarischen Monarchie

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.), TOP 6, in der 104. Nationalratssitzung, UG 12 - Äußeres

Laut mündlicher Beantwortung im Zuge der Budgetausschussberatungen zur UG 12 am 18.11.2015 wurde durch den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres festgehalten, dass es hinsichtlich der Vergabe von Fördergeldern an die deutsche Min­derheiten in Slowenien und der diesbezüglichen Höhe von Fördergeldern lediglich Gel­der für „…direkt eingereichte Projekte, wie zuletzt € 20.000,- …“ jedoch „nichts Dauer­haftes“ gebe.

Neben dem Umstand, dass die deutschen Minderheiten ohnehin mangelnde politische Unterstützung durch die österreichische Bundesregierung erfahren, muss man feststel­len, dass sie auch kaum finanzielle Unterstützung erhalten.

Förderungen in der Größenordnung von lediglich € 20.000,- für die deutsche Minder­heit in Slowenien wirken verglichen mit den Förderungen, die beispielsweise die slowe­nische Minderheit in Österreich bekommt, nahezu lächerlich.

Diese „grundsätzliche Nicht-Bevoranschlagung“ besteht seit Jahren und deutet darauf hin, dass man seitens des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres auch in Zukunft nicht gewillt sein wird, sich aktiv für die deutschen Minderheiten einzu­setzen und diesen neben politischer Hilfestellung auch finanzielle Unterstützung zukom­men zu lassen.

Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf die in der XXIV. GP am 19.1.2012 einstimmig angenommene Entschließung „Anerkennung der deutschsprachigen Min­derheit in Slowenien“ (1620 d.B.).

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Sinne der Erhaltung und Stärkung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-ungarischen Mo­narchie aktiv und in höchst möglichem Ausmaß für diese einzusetzen und die entspre­chenden Fördermittel in ausreichendem Maß zu erhöhen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.