Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 206

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18.46.46

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Die derzeit noch gültige Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 beginnt mit den Worten: „Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen.“

Diese durchwegs positive Zustandsbezeichnung trifft so leider nicht mehr zu. In Brüs­sel wird bereits an einer neuen Sicherheitsstrategie gearbeitet, die auf die neue Situa­tion in Europa eingehen soll. Das Europa von 2015, also von heuer, und damit auch Österreich, ist von einem Gürtel der Instabilität, der gewaltsamen Konflikte und auch der Bürgerkriege umgeben. Das beginnt in der Ukraine, wo der Anschlag auf die Strom­versorgung der Krim noch einmal sehr deutlich macht, wie brisant dieser Konflikt zwi­schen Russland und der Ukraine ist.

Der Gürtel aus Instabilität und Krisen geht weiter über Moldawien, über den Balkan, über die Türkei, wo es der Regierung nicht gelingen will, den Friedensprozess mit den Kurden fortzusetzen, nach Syrien, in den Irak, in ein Gebiet, das mittlerweile eine Aus­bildungsstätte des Terrorismus geworden ist, und diese ganze Region gefährdet auch Länder wie Jordanien oder den Libanon.

Nicht zu vergessen ist die Palästinenserfrage, auch das ist eine tickende Zeitbombe. Oder denken Sie an Ägypten mit Sinai oder an Libyen, wo der Daesch bereits 200 Kilo­meter Küstenlinie kontrolliert, bis zur Sahelzone, bis Mali!

All diese Krisen und diese Krisengebiete, meine Damen und Herren, haben eine di­rekte Auswirkung auf unsere Sicherheit und unser Leben in Europa. Daher muss klar sein, daher ist klar, dass unsere Außen- und Entwicklungspolitik einen ganz anderen Stellenwert erhalten muss und dass sich diese zunehmende Bedeutung auch finanziell zeigen muss. Die Außenpolitik muss allerdings mehr sein als der Handlanger der Wirt­schaftspolitik. Wir müssen begreifen, dass die EZA kein selbstloser Akt der Barmher­zigkeit ist, sondern dass es in unserem ureigensten Interesse liegt, wenn sich die süd­lichen Länder fair und sozial stabil entwickeln können.

Die Anhebung der Mittel für die Außenpolitik um knapp 19 Millionen €, die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds und der Stopp der Mittelkürzungen bei der EZA sind erste Schritte, die wichtig sind. In der EZA müssen wir weiter vorankommen, und wir verlassen uns auf Ihr Wort, Herr Außenminister, dass die Gelder dann auch tatsächlich vor Ort eingesetzt und nicht etwa umgeschichtet werden wie eben zum Beispiel in den Bereich der Integrationsmaßnahmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.49


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 


18.50.01

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bun­desminister Kurz, ich möchte Sie in Ihrer Funktion als Integrationsminister ansprechen beziehungsweise würde ich Sie in dieser Funktion gerne ernst nehmen.

Wir haben ja einige lustige oder halblustige Minuten mit Ihnen im Budgetausschuss er­lebt (Zwischenruf des Abg. Rädler), wo Sie zum Beispiel auf die wiederholte Frage, wie viele Deutschkursplätze Sie mit Ihrem Budget 2016 schaffen wollen, keine Antwort geben wollten oder konnten. Sie haben sich nach mehrmaligen Fragen meinerseits dann auf die halblustige Antwort „je nach Bedarf“ festgelegt und diese „Je-nach-Bedarf“-Ant­wort auch auf mehrere Anfragen gegeben.

Nun ist es so, dass es Gott sei Dank auch ein schriftliches Anfragerecht der National­ratsabgeordneten gibt, und wenn man sich die schriftlichen Antworten anschaut, die


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