Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 207

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Sie uns, dem Parlament, übermittelt haben – danke vielmals dafür –, dann kann man sich auch vorstellen, warum die mündlichen Fragen so schwach oder nicht beantwortet wurden.

Sie haben vorhin die Erhöhung des Integrationsbudgets angegeben – das klingt auf den ersten Blick ziemlich gut. Wenn man Sie gleichzeitig fragt, und das habe ich mit konkreten schriftlichen Fragen getan, wie viele Deutschkursplätze 2016 geschaffen werden – und ich möchte nur daran erinnern, dass Sie seit Ihrem Amtsantritt Integra­tion immer sehr stark auf Deutschkenntnisse reduziert und das Deutschlernen ständig gepredigt und so getan haben, als wäre Integration damit abgeschlossen, wenn je­mand gut Deutsch kann –, und wenn man Ihre schriftlichen Antworten anschaut, wie viel zum Beispiel der Österreichische Integrationsfonds für Deutsch- und Orientierungs­kurse zur Verfügung haben wird, dann stellt man fest: Es sind 7,9 Millionen €.

Interessant finde ich, dass das 21 Prozent des Integrationsbudgets ausmacht. 21 Pro­zent des Integrationsbudgets sollen Ihren eigenen Angaben nach für Deutschkurse ver­wendet werden, und da wären nicht nur anerkannte Flüchtlinge dabei, von denen Sie im Ausschuss auch gesagt haben, Sie gehen davon aus, dass es sich dabei um eine Zahl von ungefähr 45 000 Menschen handelt, die höchstwahrscheinlich die Asylanerken­nung im nächsten Jahr bekommen werden. Da ist es doch recht erstaunlich, dass gan­ze 21 Prozent für das Deutschlernen verwendet werden sollen.

Sie haben auch von diesem Topf für Integration gesprochen, den es im Finanzminis­teriumsbudget geben soll. Diese Summe ist im Budget schwer zu finden, aber wir wer­den gemeinsam sehen, ob es dann doch dazu kommen wird, dass Sie dort Gelder für die Pflichtkurse für Demokratie, die Sie für anerkannte Flüchtlinge machen wollen, be­antragen werden. Nun ist es sehr spannend, dass dieser Topf für Integration aus 75 Millionen € bestehen soll. Die Frau Innenministerin hat im Budgetausschuss be­kannt gegeben, dass sie daraus für 30 Millionen € Anträge gestellt hat. Die Frau Unter­richtsministerin hat Anträge über 29 Millionen € gestellt, und Sie gehen gleichzeitig da­von aus, dass Sie den Großteil dieses Integrationsbudgets aus dem Finanzministerium für Integrationsmaßnahmen erhalten werden.

Womit Sie diese verpflichtenden Demokratiekurse für anerkannte Flüchtlinge finanzie­ren wollen, steht völlig in den Sternen. Darauf war Ihre Antwort auch „je nach Bedarf“ beziehungsweise „es wird gerade budgetiert“. Da das nächstjährige Budget übermor­gen beschlossen werden soll, möchte ich Sie noch einmal fragen, aus welchen Mitteln genau Sie sowohl die Deutschkurse in ausreichender Zahl als auch die verpflichtenden Kurse für anerkannte Flüchtlinge finanzieren wollen, denn das geht aus diesem Budget leider nicht hervor.

Insgesamt wünsche ich mir eine ernst gemeinte Integrationspolitik, die mehr ist als PR-Politik, Stichwort „stolzdrauf“, übrigens auch eine Kampagne, die mehr als eine halbe Million Euro Steuergeld gekostet hat, die vielleicht zu Ihren Imagewerten sehr gut bei­getragen hat – dazu möchte ich Ihnen gratulieren –, aber für echte, nachhaltige Inte­grationsarbeit leider verlorenes Geld war.

In diesem Sinne, in der Hoffnung auf eine echte, nachhaltige Politik für Zusammenle­ben und Gleichstellung – danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.55


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 


18.55.46

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die menschenwürdige Be-


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