Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 208

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wältigung des Flüchtlingsstroms ist für uns allesamt in Europa sicher ein große Heraus­forderung und vor allem auch die Integration von asylberechtigten Menschen eine ge­sellschaftliche Notwendigkeit.

Frau Abgeordnete Korun, wenn Sie dem Außenminister unterstellen, nicht ernsthaft hin­sichtlich dieses Themas tätig zu sein, dann ist das ein schlechter Scherz (Abg. Korun: Das sagen die Zahlen aus!), nicht nur deshalb, weil Sebastian Kurz einen 50-Punkte-Integrationsplan vorgelegt hat, der das Thema sehr umfassend behandelt. Man kann sich über alles lustig machen, das steht Ihnen als Opposition zu, aber alles im Vorhi­nein schlechtzureden, ist nicht fair. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Es ist sehr ernst, leider! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lichtenecker und Walser.)

Wenn nicht nur der Außenminister sagt, sondern auch zu Beginn der Finanzminister erklärt, dass jedem in Österreich und auch in Europa klar ist, dass man Gelder für die Integration dieser Menschen und für die Bewältigung dieses Themas, für die Versor­gung der Menschen aufstellen muss (Abg. Korun: Je nach Bedarf!), dann können Sie sich nicht hier herstellen und sagen, da passiert nichts; und die genauen Zahlen stehen nicht fest, da permanent neue Menschen in unser Land kommen. (Abg. Korun: Je nach Bedarf!)

Ich ersuche Sie, gemeinsam zu schauen, dass wir da positive Lösungen erzielen. Der Flüchtlingsstrom, der Extremismus, der Terrorismus, der Dschihadismus sind enorme Herausforderungen, nicht nur für die österreichische, sondern auch für die europäische Politik. Die Schwäche des gemeinsamen Europa ist evident: dass wir keine gemeinsa­me Außenpolitik haben.

Daher ist es richtig, was unser Außenminister macht, nämlich eine Rolle für Österreich im europäischen Konzert zu suchen und diese auch klar zu positionieren, Österreich und Wien als einen Begegnungsort zu positionieren, als eine konstruktive Dialogplatt­form, wo die Weltmächte zusammenkommen: Iran-Gespräche erfolgreich, nach Jahr­zehnten ein Durchbruch gelungen; Syrienkonflikt: Friedensgespräche, die die Chance haben und einen Hoffnungsschimmer geben, dass es hoffentlich einmal zu einer fried­lichen Lösung kommt. Ich meine, das ist ein Weg, den man unterstützen muss und bei dem wir stolz darauf sein können, dass Österreich als ein derartiger Ort gewählt wird.

Abschließend ist noch zu sagen: Aus regionalpolitischer Sicht stehen die Fonds, der Europäische Regionalfonds, der Landwirtschaftsfonds und auch der Sozialfonds, zur Verfügung, um Arbeitsplätze zu schaffen, um Wirtschaftsprojekte in Gang zu setzen – für Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für Menschen, die Asylstatus haben, die man integrieren will. Diese regionalpolitischen Programme stehen für mehr Wachs­tum und mehr Beschäftigung. Auch das ist ein Aspekt, dem man Rechnung tragen kann und den man nutzen kann, der Bund gemeinsam im Konzert mit den Bundesländern, um Menschen eine Perspektive zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.58


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

 


18.58.36

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Kurz, Sie werden zum Bereich In­tegration zu diesen budgetierten 37 Millionen € – Sie haben das im Ausschuss erklärt, und es ist auch so festgeschrieben – 75 Millionen € dazubekommen. Sie werden damit die Integration vor allem jener Menschen, die in den letzten Monaten zugewandert sind, fördern, nehme ich an. Das wird diese Aufstockung begründet haben. Sie werden aber auch, und davon gehen wir aus, dieses Geld dazu verwenden, dass diese Menschen an­ständig unterkommen, aber auch, dass sie darauf vorbereitet werden, dass sie wieder,


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