Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 209

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wenn der Fluchtgrund weggefallen sein wird, in ihre Heimat zurückkehren können. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Ihre Partei und Sie haben den Begriff „Asyl auf Zeit“ formuliert, was ich begrüße. Sie haben so getan, als hätten Sie es erfunden. Sie haben es nicht erfunden. Es ist aktueller Rechtsbestand, dass Asyl ein Recht auf Zeit ist und dass je­ne Staaten, die das Asyl gewähren, auch bestimmen, wem und wie lange dieses Recht gewährt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich begrüße es, dass Ihre Partei dieses Asyl auf Zeit nunmehr wieder zum politischen Diskussionsthema gemacht hat und dass auch der Koalitionspartner darüber nachden­ken muss.

Dieses Asyl und diese Integrationsbestrebungen, die Sie da ansetzen, Herr Bundes­minister, werden allerdings nur dann Sinn haben, wenn es uns gelingt, auch robuste Maßnahmen zu setzen, um diesen Strom zu bewältigen. – Und das sage nicht ich, das sagen namhafte Wissenschafter und namhafte Experten dazu, zu diesem Strom, der erst begonnen hat, in seiner Fülle auf Europa einzufallen, diesem Strom aus dem Na­hen Osten, aber auch aus Afrika.

Dieser Strom kann nur dann bewältigt werden, wenn es uns gelingt, die Grenzen abzu­sichern, wenn wir beginnen, die österreichische Staatsgrenze zu sichern, und derzeit ist sie nicht gesichert, Herr Bundesminister. Sie sind dafür nicht zuständig, aber ich sa­ge es Ihnen, weil Sie zu Recht auch mit Asyl auf Zeit einen Aspekt eingebracht haben, der interessant ist.

Sie sind aber, Herr Bundesminister, auf europäischer Ebene für die europäische Posi­tion im Rat der Außenminister, für die Sicherung der EU-Außengrenze zuständig, und neben der Sicherung und der Schließung der österreichischen Staatsgrenze muss es gelingen, die EU-Außengrenze zu sichern und in dieser Phase, in der wir uns derzeit befinden, vollkommen abzudichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch als ein Wirkungsziel in Ihrem Budget festgehalten, dass Ihr Ziel die Si­cherstellung der außen-, sicherheits-, europa- und wirtschaftspolitischen Interessen Österreichs in Europa ist, und das, Herr Bundesminister, ist genau dieser Punkt. Sie sollten im Europäischen Rat – dort können Sie Einfluss nehmen –, aber vor allem auch im Rat der Außenminister diese Position vertreten. Vielleicht können Sie heute im Rah­men der Debatte – es ist ja noch nicht so spät – erklären, welche Maßnahmen Sie im Namen der Republik Österreich im Rat der Außenminister setzen werden, damit es ge­lingt, die EU-Außengrenze zu sichern. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

19.02


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 


19.02.20

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirkungsziele wurden gerade angesprochen, fünf Wir­kungsziele gibt es in Ihrem Budgetansatz, drei davon sind Gleichstellungsziele. Wir­kungsziel Nummer 4: Grundsatz der „Einheit in der Vielfalt“ sowie der interkulturelle und interreligiöse Dialog – hier geht es um die Kultur.

Ein weiteres Gleichstellungsziel findet sich in der österreichischen Entwicklungshilfe, und ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Wie schaut es denn da mit der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern aus? – Sie haben versichert, dass in den verschiedenen Projekten, die gefördert werden, ein Schwerpunkt gesetzt wird, dass auch die Interes­sen von Frauen besonders berücksichtigt werden.

 


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