Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 210

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Diesbezüglich komme ich nun auf einen Entschließungsantrag zu sprechen, den die Frauensprecherinnen sämtlicher hier im Haus vertretenen Parteien in der letzten Sit­zung eingebracht haben, und darauf möchte ich Ihr Augenmerk lenken. In diesem An­trag geht es um das besondere Augenmerk, das auf Frauen und Mädchen gelegt wer­den soll, die auf der Flucht sind. Frauen und Mädchen auf der Flucht haben in diesem Zusammenhang besondere Bedürfnisse, ob es nun im eigenen Land ist, als Binnen­flüchtlinge sozusagen, oder, wie so oft, in angrenzenden Ländern – es wurde hier heu­te schon erwähnt –: 2 Millionen Flüchtlinge sind in der Türkei, davon sind sehr viele Frau­en, und da gibt es besondere Bedürfnisse, Besonderes zu beachten.

Frauen sind in diesen schwierigen Zeiten, in Zeiten von Krieg, in Zeiten von Terroris­mus, oft besonderer Gewalt ausgesetzt, zum Beispiel Massenvergewaltigungen, oder es gibt jetzt ein neues Phänomen – man glaubt es kaum –: Im Jahr 2015 werden Frau­en versklavt und verkauft wie Gegenstände. Es ist wichtig, dagegen zu arbeiten und auch dafür zu sorgen, in den verschiedenen Flüchtlingslagern, auch im Ausland, beim UNHCR darauf einzuwirken, dass auf diese besonderen Bedingungen, diese Mehr­fach-Traumatisierungen, denen Frauen ausgeliefert sind, nicht nur besondere Rück­sicht genommen wird, sondern dass Maßnahmen entsprechend gesetzt werden, seien es nun sanitäre Maßnahmen oder auch in Bezug auf Räumlichkeiten.

In diesem Sinne, Herr Minister: Setzen Sie Ihr Geld gut ein, auch im Sinne der Frauen! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Schimanek.)

19.05


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karls­böck. – Bitte.

 


19.05.13

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Politik an die Erfordernisse der Zeit und die veränderten Umstände anzupassen: Ständiges Nachschärfen, Analysieren, Optimieren ist gefragt und notwendig. Teilweise muss man auch fairerweise zugeben, dass dies der österreichischen Außenpolitik in Ansätzen ge­lingt – in Ansätzen! –, zum Beispiel in Asien. Ich bin durchaus einverstanden und finde es auch in Ordnung, dass Sie in Singapur eine Botschaft eröffnen, eine Art Umschich­tung, ein wichtiger Raum, um den Asien-Staaten größeres Gewicht einzuräumen.

Größtes Problem sind derzeit aber doch die Flüchtlingssituation und – immer wieder be­sprochen – die Ursachen derselbigen. Diese liegen einerseits im Nahen Osten – darauf brauche ich nicht näher einzugehen. Vielleicht noch dazu: Die aktive Konferenzpolitik in Wien ist durchaus anerkennungswürdig und auch in unseren Augen richtig.

Auf der anderen Seite gibt es aber ein völliges Außer-Acht-Lassen der Ursachen auf dem afrikanischen Kontinent. Die sogenannte Südfront ist von österreichischer Seite nicht beachtet. Österreich hat außer Überschriften und symbolischen Aktivitäten – ein paar Soldaten in Mali und einem im Kongo – kaum etwas vorzuweisen. Das ist mir in der jetzigen Situation vollkommen schleierhaft.

Die österreichische Außenpolitik und die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe muss völlig neu überdacht und ausgerichtet werden. Wir dürfen uns nicht län­ger mit Alibihandlungen und gießkannenprinzipartigem Verteilen der Geldflüsse zufrie­dengeben. Wir müssen bilaterale Projekte, einzelne Projekte in den entsprechenden Län­dern forcieren und fördern. Die Entwicklungshilfe ist heute viel zu langfristig und zu schwer­fällig ausgelegt und zu anonym.

Konkret fordere ich von Ihnen, dass Sie den Anstoß geben, gerade in Afrika, in Zentral- und Westafrika, wo die Ursachen des Exodus für viele Millionen Menschen in der man­gelnden Infrastruktur, in der fehlenden Gesundheits- und Sozialversorgung und vielem mehr liegen, ganz konkrete Hilfestellungen zu geben. Das bedeutet, dass Österreich


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