Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 211

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mit den knappen Ressourcen, die wir zur Verfügung haben, ganz konkrete Projekte wie zum Beispiel den Aufbau einer elementaren Gesundheitsversorgung in einzelnen Län­dern oder den Aufbau einer funktionierenden Müllabfuhr und dergleichen fördert.

Das kann durchaus bilateral oder mit zwei, drei anderen Ländern erfolgen. Da müssen wir vollkommen neue Wege andenken und auch gehen, so meine ich. Das Problem, das diese Länder heute haben, liegt nicht darin begründet, dass diese Staaten es nicht von sich aus schaffen würden. Es mangelt ja nicht an Rohstoffen, sondern es mangelt vielmehr an elementaren Dingen wie zum Beispiel Finanzierungszusagen, Rechtssi­cherheit, Investitionen und Stabilität.

Da können wir im Rahmen einer aktiven Entwicklungspolitik helfen. Dort, wo ein Dollar ein Vielfaches an Wert besitzt, ist er auch hilfebringend einzusetzen. Wir dürfen nicht China und Asien diesen Markt – ich sage absichtlich auch Markt – überlassen. Sie ha­ben seit einigen Jahrzehnten erkannt, wie es funktioniert, und sind dort aktiv. Wenn schon nicht aus humanitären Gründen, so sollte man aus wirtschaftlichem Kalkül und auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen dort ein Engagement eingehen, denn sämt­liche für unsere Industrieproduktion wichtigen Rohrstoffe kommen letztlich aus diesem Erd­teil. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.08


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.

 


19.08.44

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Wirkungsziel 2 des Außenministeriums um­fasst unter anderem die Absicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Arbeitsstandortes. Für unsere 60-prozentige Exportquote brauchen wir eine aktive Außenpolitik für unsere Exportwirtschaft, aber auch für die Investitionstätig­keit im Ausland, um Arbeitsplätze im Inland zu sichern und zu schaffen.

Die Restrukturierungsmaßnahmen des österreichischen Botschaftsnetzes haben sich nicht nur an außenpolitischer, sondern auch an wirtschaftlicher Relevanz orientiert, und das kann ich nur begrüßen, denn unser Außenminister zeigt, dass es möglich ist, im Unternehmensservice durch Kooperation mit der Außenwirtschaftsorganisation der Wirt­schaftskammer Österreich und durch digitale Innovationen den gewohnten Standard trotz knapper oder beschränkter Mittel umzusetzen.

Neben dieser wichtigen Einrichtung des Unternehmensservice gibt es auch im Rahmen der EZA einen kleinen, aber wichtigen Bereich – nämlich die Wirtschaftspartnerschaf­ten, der Kollege hat es schon angeschnitten. Derzeit gibt es 100 solcher Partnerschaf­ten mit einem Fördervolumen von 2 Millionen €.

Die Privatwirtschaft ist wichtigster Motor für die Entwicklung von nachhaltigen Arbeits­plätzen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Derzeit gibt es 1,2 Milliarden Men­schen ohne Zugang zu Energie auf der Welt. Man kann sich die dramatische Situation im hygienischen Sektor vorstellen. Unsere Unternehmen besitzen das Know-how auf vielen Gebieten, gerade in der Wasserversorgung, in der Energieversorgung, aber auch unsere duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das in diese Länder transferiert gehört.

Herr Minister, es freut mich, dass Sie so konstruktiv mit der Wirtschaft zusammenarbei­ten – im Gegensatz zu anderen. Ich bin sehr enttäuscht von der aggressiven Selbst­inszenierung des Kollegen Pilz im Ausschuss. So zu diskutieren ist wirklich old school und oberlehrerhaft, und ich glaube, unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben es sich verdient, dass eine sachliche und konstruktive Diskussion geführt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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