Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 202

Im vorliegenden Budgetentwurf gibt es auch eine Erhöhung für den Auslandskatastro­phenfonds, und zwar auf ein Vierfaches, nämlich auf 20 Millionen €. Das ist auch Mi­nister Kurz zu verdanken, der sich in diesem Bereich sehr engagiert.

Ich möchte noch darauf zu sprechen kommen, was mein Kollege Vavrik vorgeworfen hat: dass es keinen Stufenplan gibt. Wir haben den Stufenplan im Regierungsüberein­kommen fixiert. Das ist das Ziel der Bundesregierung, und es ist nicht richtig, dass Bundesminister Kurz keinen Plan vorgelegt hat. Es gibt ihn, und es liegt am Bundes­kanzler, am Regierungschef, da auch Prioritäten zu setzen und zu sagen, dieser Stu­fenplan ist prioritär gegenüber anderen Anliegen umzusetzen.

In diesem Sinne glaube ich, dass Minister Kurz im Bereich der Entwicklungszusam­menarbeit gute und engagierte Arbeit leistet. Man muss auch sehen, dass viele Men­schen zu uns kommen, zu uns flüchten und dass hier humanitäre Hilfe in sehr großem Ausmaß gewährt wird, durchgeführt wird, die sich im Bereich der ODA dann auch wi­derspiegeln wird. Wir dürfen aber das Ziel nicht aus den Augen lassen, den Menschen vor Ort zu helfen und durch Entwicklungszusammenarbeit Perspektiven und neue Ziel­setzungen zu geben, und da helfen vor allem die Wirtschaftspartnerschaften, die die Austrian Development Agency durchführt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten von SPÖ und FPÖ.)

18.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

18.36.59

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mit ein paar Worten zur Ausgangslage im Außenministerium beginnen.

Die Ausgangslage ist definitiv eine anspruchsvolle: Österreich ist ein exportorientiertes Land, in dem 6 € von 10 € im Ausland verdient werden; es gibt 10 Millionen von Öster­reicherinnen und Österreichern getätigte Auslandsreisen pro Jahr; 37 internationale Or­ganisationen, die von Josef Cap bereits angesprochen wurden, bringen eine Umweg­rentabilität von 500 Millionen € pro Jahr. Das Ministerium ist auch für die Integration zu­ständig, und natürlich ist auch die Integration von mittlerweile 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund eine Herausforderung.

Die Flüchtlingskrise fordert unser Ministerium doppelt, einerseits als Außen- und Euro­paministerium, andererseits aber auch als Integrationsministerium, das zuständig ist, die Integration der Menschen zu koordinieren, die langfristig in Österreich bleiben dürfen.

Das Budget unseres Hauses beträgt 428 Millionen €, also 21,7 Millionen € weniger als im Bundesfinanzrahmen ursprünglich vorgesehen. Wir versuchen, insbesondere durch Einsparungen, die wir durch die Strukturreform im laufenden Betrieb möglich machen konnten, aber auch durch Personalmaßnahmen und durch Redimensionierungen un­serer Immobilien einen Beitrag dazu zu leisten, auf diesen Sparpfad mitzukommen.

Gleichzeitig ist es aber doch gelungen, in einigen Bereichen auch Schwerpunkte zu set­zen beziehungsweise mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, mehr budgetäre Mittel für die Integration zur Verfügung zu haben, die ins­besondere für die sprachliche Frühförderung im Kindergarten eingesetzt werden. Mei­ner Meinung nach ist das sehr gut investiertes Geld, da es definitiv sinnvoller ist, früh zu investieren, als später teuer zu reparieren.

Ich bin auch froh darüber, dass es uns gelungen ist, mit Unterstützung des Finanzmi­nisteriums den Auslandskatastrophenfonds von 5 Millionen auf 20 Millionen € zu erhö­hen. Es könnte natürlich immer mehr sein, aber eine Vervierfachung ist, würde ich sa­gen, doch eine sehr deutliche Steigerung.