Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 228

im Keim zu ersticken und erst dann aufzuwachen, wenn bereits etwas in dieser Repu­blik passiert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber natürlich wird uns auch das Thema Migration in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren begleiten. Für all diese Herausforderungen gibt es engagierte, gut aus­gebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – mehr als 33 000 an der Zahl – im Exekutiv­bereich und in der Verwaltung, die rund um die Uhr Sicherheit garantieren und sich für die Sicherheit der Menschen in unserem Land starkmachen. Dafür braucht es auch fi­nanzielle Mittel, wobei ich ein herzliches Danke sage, weil dem Bundesministerium für Inneres erstmals über 3 Milliarden € an Budget zur Verfügung stehen.

Ein Thema, das ich besonders hervorstreichen möchte, ist die riesige Herausforderung im Bereich der Migrationsströme: Migrationsströme aus den Krisenregionen Syrien, Af­ghanistan, Irak, wo Tausende Menschen vor Gewalt, vor Terror fliehen, um in anderen Staaten und vor allem in Europa Schutz und Hilfe zu bekommen.

Österreich hat eine doppelte Verantwortung, eine doppelte Herausforderung. Öster­reich ist nämlich nicht nur Transitland, sondern vor allem auch Zielland. Wie Sie wis­sen, sind seit Anfang September mehr als 500 000 Menschen in Österreich eingereist oder durchgereist. Von diesen 500 000 Menschen haben 25 000 um Asyl angesucht. Mit Ende Oktober waren es über 67 000 Menschen, die bei uns im Land Asyl beantragt haben. Das ist eine Steigerung von mehr als 234 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und hinter jedem Asylantrag steht ein Mensch, hinter jedem Asylantrag steht ein Flücht­ling, der natürlich auch humanitär untergebracht und verpflegt werden muss.

Daher war es in den letzten Monaten eine riesige Herausforderung, Quartiere zu schaffen. Hierbei ist es dem Bund gemeinsam mit den Ländern gelungen, mehr als 35 000 Quartiere neu zu schaffen, sprich die Kapazität zu verdoppeln. Mittlerweile sind über 70 000 Menschen in der Grundversorgung, wo sie sowohl vom Bund als auch vom Land betreut und versorgt werden.

Darüber hinaus geht es auch um Transitquartiere. An die 20 000 Transitquartiere sind mittlerweile geschaffen worden, um vor allem jene Menschen zu versorgen, die weiter nach Deutschland ziehen wollen. Das war primär eine riesige organisatorische Heraus­forderung, wobei ich allen Beteiligten ein herzliches Danke sagen möchte: der Polizei, dem Bundesheer, den NGOs, der gesamten Zivilbevölkerung, weil hier Großartiges ge­leistet worden ist und ich hier nicht anstehe, nicht nur Danke zu sagen, sondern vor al­lem auch Bitte zu sagen für die nächsten Wochen und für die nächsten Monate. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist das eine. Darüber hinaus braucht es auch die finanziellen Mittel für diese riesi­ge Herausforderung. Deswegen bin ich froh darüber, dass sich die gesamte Bundesre­gierung und der Finanzminister darauf verständigt haben, dass die budgetären Mittel für den gesamten Migrationsbereich für das Jahr 2016 aufgestockt werden und mehr budgetäre Mittel veranschlagt wurden.

Wir werden in diesem Bereich auch in den nächsten Monaten mehr an Flexibilität brau­chen, denn keiner von uns kann genau vorhersagen, wie sich diese Migrationsströme entwickeln werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus gibt es natürlich auch riesige Herausforderungen im Sicherheitsbereich. Wir alle haben die Terroranschläge der letz­ten Monate an den verschiedensten Orten im Gedächtnis, haben vor allem die Terror­anschläge in Paris im Gedächtnis, wobei unsere Gedanken bei den Opfern, bei den Verwandten, ja bei ganz Frankreich sind.

Diese Anschläge zeigen uns, dass keiner von uns mit hundertprozentiger Sicherheit Terroranschläge ausschließen kann, ja, auch nicht in Österreich. Wir müssen uns ein-