Das heißt, da müsste man nachsetzen. Wir brauchen also mehr Exekutivbeamte im Außendienst, weniger in der Verwaltung. Ich meine, das Problem liegt nicht nur an Ihnen, das Problem liegt daran, dass wir die Beamten mit diesen Asylaufgaben innen binden, sie aber eigentlich für die Sicherheit vor Ort draußen haben sollten, damit die Menschen wieder ruhig schlafen können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pilz: Zur Geschäftsbehandlung!)
20.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte.
*****
20.03
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich begrüße ausdrücklich, dass das freie Rederecht des Abgeordneten einer Fraktion nicht eingeschränkt wurde, weise aber darauf hin, dass das ein nicht unseren Regeln entsprechendes Entgegenkommen vonseiten des Präsidiums war, weil ja vor diesem Budgetkapitel das Team Stronach bereits die gesamte Redezeit verbraucht hatte.
Aber ich halte nur fest, dass ich es durchaus für sinnvoll halte, in der nächsten Präsidiale darüber zu reden, wie man auch bei anderen Fraktionen auf derartig flexible Art und Weise mit der täglichen Blockredezeit umgeht und hier Ausnahmen macht, falls das Bedürfnis von Abgeordneten besteht, obwohl es nicht mehr zulässig wäre, zu sprechen. (Beifall bei den Grünen.)
20.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.
Herr Abgeordneter Pilz, ich räume ein, dass der Fehler bei mir gelegen ist, nicht bei den Mitarbeitern. Ich habe das persönlich übersehen. Der Herr Kollege hat um etwas mehr als eine Minute überzogen. Es kommt öfter vor, dass man etwas überzieht. Aber der Fehler war ganz alleine bei mir; das räume ich gerne ein.
*****
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner. – Bitte, Frau Bundesminister.
20.04
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Parlaments! Hohes Haus! Die Sicherheit in unserem Land, die Sicherheit in unserer Republik wird auch weiterhin oberste Priorität haben, sie wird auch weiterhin Vorrang haben. Ich glaube, wir alle können sagen: Wir sind stolz – stolz, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben können, dass vor allem Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt zählt.
Wir alle wissen, dass die Herausforderungen im Sicherheitsbereich nicht weniger, sondern mehr werden. Ich denke hier an Phänomene wie Cyberkriminalität, Terrorismus und Extremismus – ein Themenfeld, über das wir in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten breit diskutieren müssen, weil es unser gemeinsames Ziel sein muss, die Risiken gefährlicher Angriffe für die Bevölkerung zu minimieren.
Da lade ich jetzt schon zu einer sehr breiten Diskussion mit offenem Ausgang ein, weil ich einfach fest davon überzeugt bin, dass es wichtig und richtig ist, die Diskussion nicht
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite