Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 229

fach eingestehen, der Terror ist mitten in Europa, mitten im Herzen Europas angekom­men. Und da gilt es äußerst sensibel zu sein, da gilt es vor allem auch, die Gefahren ernst zu nehmen. Und gerade diese Bundesregierung nimmt diese Gefahren, die von Terroristen ausgehen, schon lange sehr ernst und hat diesbezüglich auch bereits Maß­nahmen gesetzt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Sensibilität? – Abg. Dar­mann: Noch immer keine Grenzkontrollen!), Maßnahmen vor allem im Bereich der Spe­zialisierung, nicht nur im operativen Bereich, sondern vor allem auch im gesetzlichen Bereich. Ich denke hier an Maßnahmen im Bereich des Staatsschutzes, im Bereich des Bundeskriminalamtes oder auch in der Spezialeinheit.

Darüber hinaus wurden unmittelbar nach den Anschlägen in Paris seitens der General­direktion einige Sofortmaßnahmen veranlasst. Ich denke hier an die Schleierfahndun­gen, an die verstärkten Observationsmaßnahmen, an die verstärkten Strukturermittlun­gen und vor allem an die Stärkung unserer Analyseabteilung im Verfassungsschutz. (Zwi­schenruf des Abg. Kumpitsch.) Das heißt, es sind viele Maßnahmen, die wir hier an­gesichts der erhöhten Gefährdungslage verstärkt haben.

Wenn wir uns diese Terroranschläge anschauen, wenn wir an den Kampf gegen den Terror denken, dann wissen wir, dass es hier sehr viel an Spezialistentum braucht. Des­wegen werden wir dieses Spezialistentum auch in Zukunft weiterhin forcieren und för­dern, vor allem qualitativ, aber auch quantitativ.

Dankbar bin ich der gesamten Bundesregierung für das gesamte Paket der Sicher­heitsoffensive, für das Terrorpaket im Ausmaß von 288 Millionen €, das heißt jährlich 72 Millionen, wobei es darum geht, vor allem Einsatzmittel, Schutzausrüstung, Obser­vationstechnik, IT-Ausstattung zu verstärken, also auch im Bereich der Spezialisierung zu investieren, vor allem auch in die personelle Ausstattung, in mehr Personal.

Neben dieser riesigen Herausforderung dürfen wir aber die anderen Felder nicht ver­gessen. Ich denke hier an den Bereich Einbruchskriminalität, an den Bereich Cybersi­cherheit oder Drogenkriminalität. Da haben wir eine Strategie entwickelt, die Strategie „INNEN.SICHER“, und mit dieser Strategie wollen wir auf jede einzelne Herausforde­rung ganz konkrete Antworten geben. Seit dieser Strategiefestlegung im Jahr 2010 ha­ben wir 113 Projekte entwickelt, vor allem um das Innenressort zukunftsfit zu machen. Bis Ende des Jahres sind 86 Projekte umgesetzt, um hier auch diese Herausforderun­gen zu bewerkstelligen und vor allem Reformen voranzutreiben.

Ja, wenn Sie so wollen: Wir als Innenministerium verstehen uns auch als Reformminis­terium, weil es einfach wichtig ist, am Puls der Zeit zu sein, um auch mit den moderns­ten Strategien und den modernsten Maßnahmen all das zu bewerkstelligen.

Für das Jahr 2016 haben wir uns vier Themenschwerpunkte vorgenommen: Zum Ers­ten den Bereich Sicherheit und Schutz. Dazu zählt der gesamte Bereich Bekämpfung der Eigentumskriminalität, Bekämpfung des Extremismus und des Terrorismus, also auch der gesamte Bereich der Gewaltkriminalität. Zweites großes Themenspektrum ist natürlich der gesamte Bereich Asyl und Migration. Dritter großer Bereich ist Mitarbeiter und Organisation. Hier richtet sich der Fokus vor allem auf professionelles Personal­management, auf dessen Grundlage wir auch eine leistungsfähige Organisationsstruk­tur garantieren können. Der vierte Schwerpunkt ist der horizontale Schwerpunkt. Damit meinen wir vor allem eine bessere internationale Vernetzung mit den anderen Behör­den, es ist vor allem auch eine bessere Kommunikation sowohl nach innen als auch nach außen gemeint, um beste Ergebnisse erzielen zu können.

Sie sehen also, dass wir uns auch im Jahr 2016 sehr hohe Ziele gesteckt haben, dass wir sehr hohe Aufgaben zu bewerkstelligen haben, wobei wir mit dem Budget 2016 gut gerüstet sind, um diese Herausforderungen auch optimal meistern zu können.