Ich darf mich vor allem auch bei Ihnen für die Unterstützung dieses Budgets herzlich bedanken, darf mich vor allem auch für die immer angeregten Diskussionen zum Thema Sicherheit bei den Sicherheitssprechern ebenso wie in den Ausschüssen bedanken. Es wurden ja auch einige Detailfragen bereits im Detail im Finanzausschuss diskutiert. Einige Fragen wurden angesprochen, wo wir nächstes Frühjahr nachziehen müssen, um das Budget für all diese Vorhaben, die wir letztendlich auch anstreben, nachzujustieren.
In diesem Sinne darf ich auch meinem Haus und generell dem gesamten Team des BMI, sei es in der Zentrale oder draußen vor Ort, ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. – Bitte.
20.16
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sie haben es jetzt selbst gesagt: Es gibt im Innenressort von den Auszahlungsschwerpunkten mehrere Punkte, der eine ist der Personalbereich, der zweite Bereich ist die Ausstattung und Ausrüstung für die Exekutive, die natürlich enorm wichtig sind, die Grundversorgung, Zivildienst und Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur.
Ich hätte nur zur Sicherheitsoffensive schon noch eine Frage, Frau Ministerin. Sie fordern in der Abendausgabe der morgigen Zeitung 288 Millionen € für Staatsschutz, für Panzerfahrzeuge, für Helikopter, und die Cobra stellt sich neu auf – was ja prinzipiell nicht negativ ist. Aber meine Frage ist dahin gehend:
Die Bundesregierung selbst hat ja am 20. Jänner 2015 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Sind das diese 290 Millionen, die es damals waren? – Dann haben Sie diese in der Zeitung von morgen noch einmal verkauft.
Und die zweite Frage betrifft diese 72 Millionen €, die auch im Budget aufgetaucht sind, zu denen Sie uns auch im Ausschuss noch nicht sagen konnten, wofür sie verwendet werden. In der Aussendung für morgen steht drinnen, dass Sie die Spezialbereiche aufrüsten wollen. Das wäre für mich eine spannende Frage, die diesbezüglich noch zu klären wäre. (Beifall bei der SPÖ.)
20.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.
20.18
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Oktober haben Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, gegenüber der „Kronen Zeitung“ gesagt: „Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen dauerhaft Verstärkung. Sie leisten enorme Arbeit und bewegen sich seit Wochen bereits an der Belastungsgrenze“.
Ich kann diese Aussage nur bestätigen.
Es ist richtig, dass im Budgetvoranschlagsentwurf 2016 für Asyl und Sicherheit 886 Millionen € budgetiert sind, allerdings für Mehrkosten bei der Grundversorgung, bei der Integration oder Arbeitsmarktintegration. Nicht berücksichtigt darin ist aber das angekündigte Vorziehen von 1 000 bereits vereinbarten Planstellen für die Polizei, im Bedarfsfall sogar von 2 000 Polizisten oder 500 Mitarbeitern des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
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