Wie sehr man solchen Ankündigungen trauen kann, habe ich im Jahr 2010 – es waren gerade Landtagswahlen in der Steiermark – erlebt. Damals hat die ehemalige Frau Bundesminister Fekter mit unserem jetzigen Landeshauptmann Schützenhöfer einen Sicherheitspakt geschlossen, der uns 300 zusätzliche Planstellen versprach. Was davon übrig geblieben ist? – Ein sicherheitspolitischer Kahlschlag. Statt 300 Polizisten mehr haben wir ein neues Sicherheitskonzept erhalten, nämlich die Schließung von 23 Polizeidienststellen. (Abg. Plessl: Zusammenlegung, bitte! Zusammenlegung!)
Die Folgen dieses rigorosen Sparkurses sind also für die Exekutive nicht erst jetzt, sondern waren bereits vor der Migrations- und Flüchtlingswelle vorhanden und nehmen jetzt untragbare Ausmaße an. Sollte die kolportierte Aufnahme von 1 700 Polizisten tatsächlich umgesetzt werden, dann sind allein schon 700 Planstellen für die Nachbesetzungen von Pensionierungen zu berücksichtigen.
Was bleibt, ist: Polizisten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit werden ohne Weiteres von einem Ort zum anderen verschoben, ohne dass sie gefragt werden, ohne dass auf ihre sozialen Verhältnisse oder ihre Gesundheit eingegangen wird. Polizisten, die an der Grenze eingesetzt werden, müssen hilflos und ohne ausreichende Unterstützung zusehen, wie illegale Migranten die Grenze überschreiten. Ja ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass sie zum Amtsmissbrauch angehalten werden, weil sie gar nicht einschreiten dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was bleibt, ist, dass Polizeidienststellen vorübergehend geschlossen werden und Sicherheitsstreifen nicht durchgeführt werden können, weil das Personal fehlt. Was bleibt, ist, dass Anliegen der Bevölkerung hintangestellt werden, ebenfalls weil das Personal fehlt.
Ich fordere Sie daher auf, sehr geehrte Frau Minister, den Ernst der Lage zu erkennen und unsere Exekutive in allen Belangen zu unterstützen, damit sie nämlich ihrem Auftrag, die Bevölkerung zu schützen, nachkommen kann, aber auch selbst nicht auf der Strecke bleibt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belastungszulage und Mannesausrüstung für Exekutivbeamte
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte geschaffen wird, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, und endlich genügend Mannesausrüstung, wie zum Beispiel persönlich zugewiesene leichte ballistische Unterziehschutzwesten, beschafft wird.“
*****
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen im Haus, denen die Polizei wirklich am Herzen liegt, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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