Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 232

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Kumpitsch, Mag. Darmann und weiterer Abgeordneter

betreffend Belastungszulage und Mannesausrüstung für Exekutivbeamte

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 6, Bericht des Bud­getausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 104. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 24. November 2015

Die für 2016 budgetierten Ausgaben im Bereich Inneres belaufen sich auf 3.027,6 Mil­lionen Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2015 eine Erhöhung um 497,7 Mil­lionen Euro, wobei dies zum größten Teil auf die zusätzlichen Mitteln für die Grundver­sorgung von Fremden zurückzuführen ist. Im Detailbudget 11.02.01 Landespolizeidi­rektionen sind 1.854,928 Millionen Euro für das Jahr 2016 im Jahr 2015 waren nur 1.831,521.000 Millionen Euro budgetiert.

Der Personalplan beinhaltet 28.762 Planstellen der Landespolizeidirektionen im Jahr 2016, wobei 25.796 für den Exekutivdienst und 2.966 für den Allgemeinen Verwaltungsdienst im Personalplan ausgewiesen sind. Die Verwaltungsdienst-Planstellen sinken im Ver­gleich zum Vorjahr um 59, dafür steigen die Exekutivdienst-Planstellen um 96 für neun Landespolizeidirektionen! Die von Bundesministerin Mikl-Leitner angekündigten 1.000 Plan­stellen mehr für den Exekutivdienst sind noch nicht im Personalplan 2016 enthalten.

Die Bundesregierung ist gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, da­mit die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität wirksam agieren kann. Dazu gehö­ren neben der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten und Überstunden, auch motiva­tionsfördernde Maßnahmen für die Polizei und die notwendige persönliche Mannes­ausrüstung für jeden Exekutivbeamten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte geschaffen wird, welche in Polizeidienst­stellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, und endlich genügend Mannes­ausrüstung, wie zum Beispiel persönlich zugewiesene leichte ballistische Unterziehschutz­westen, beschafft wird.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 


20.22.57

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Das Budget des Innenministeriums beträgt also tatsäch­lich rund 3 Milliarden €, und die Ministerin hat vorgestellt, in wie vielen Bereichen die­ses Budget eingesetzt wird, da eben Sicherheit ein breites Spektrum abdecken muss.

Einer meiner Vorredner, Peter Pilz, sagt, er verstehe nicht, dass die Ministerin immer neue Vorschläge macht. – Na genau das erwarte ich mir ja von einer Innenministerin, dass Sie, wenn sich die sicherheitspolitische Lage ändert, natürlich Vorschläge ma-


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