Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Kumpitsch, Mag. Darmann und weiterer Abgeordneter
betreffend Belastungszulage und Mannesausrüstung für Exekutivbeamte
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 6, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 104. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 24. November 2015
Die für 2016 budgetierten Ausgaben im Bereich Inneres belaufen sich auf 3.027,6 Millionen Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2015 eine Erhöhung um 497,7 Millionen Euro, wobei dies zum größten Teil auf die zusätzlichen Mitteln für die Grundversorgung von Fremden zurückzuführen ist. Im Detailbudget 11.02.01 Landespolizeidirektionen sind 1.854,928 Millionen Euro für das Jahr 2016 im Jahr 2015 waren nur 1.831,521.000 Millionen Euro budgetiert.
Der Personalplan beinhaltet 28.762 Planstellen der Landespolizeidirektionen im Jahr 2016, wobei 25.796 für den Exekutivdienst und 2.966 für den Allgemeinen Verwaltungsdienst im Personalplan ausgewiesen sind. Die Verwaltungsdienst-Planstellen sinken im Vergleich zum Vorjahr um 59, dafür steigen die Exekutivdienst-Planstellen um 96 für neun Landespolizeidirektionen! Die von Bundesministerin Mikl-Leitner angekündigten 1.000 Planstellen mehr für den Exekutivdienst sind noch nicht im Personalplan 2016 enthalten.
Die Bundesregierung ist gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität wirksam agieren kann. Dazu gehören neben der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten und Überstunden, auch motivationsfördernde Maßnahmen für die Polizei und die notwendige persönliche Mannesausrüstung für jeden Exekutivbeamten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte geschaffen wird, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, und endlich genügend Mannesausrüstung, wie zum Beispiel persönlich zugewiesene leichte ballistische Unterziehschutzwesten, beschafft wird.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.
20.22
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Budget des Innenministeriums beträgt also tatsächlich rund 3 Milliarden €, und die Ministerin hat vorgestellt, in wie vielen Bereichen dieses Budget eingesetzt wird, da eben Sicherheit ein breites Spektrum abdecken muss.
Einer meiner Vorredner, Peter Pilz, sagt, er verstehe nicht, dass die Ministerin immer neue Vorschläge macht. – Na genau das erwarte ich mir ja von einer Innenministerin, dass Sie, wenn sich die sicherheitspolitische Lage ändert, natürlich Vorschläge ma-
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