chen muss. Ich bin eigentlich froh darüber, dass genau diese Vorschläge kommen, und die kann man ja dann im Hohen Haus selbstverständlich diskutieren.
Ich will aufgrund der Kürze der Redezeit wirklich nur konkret auf drei Dinge eingehen. Ich glaube, erwähnenswert ist wirklich das von der Bundesregierung beschlossene Antiterrorpaket, das ab jetzt jedes Jahr 72 Millionen € zur Verfügung stellt, um im Antiterrorbereich besser gerüstet zu sein. Wie wichtig das ist, zeigen uns ja leider auch die tragischen Ereignisse in den letzten Jahren.
Wie schnell und flexibel das Innenministerium reagiert, zeigt auch ein Beispiel aus meinem Heimatland Tirol. Dort wird extra ein Grundkurs eingeführt, in dem die Ausbildungszeit verkürzt wird, um eben die jungen Beamtinnen und Beamten schneller an die Grenze zu bringen. Die Lage in Tirol ist ja bekannt, wir stehen derzeit aufgrund der Asylwerber, die zahlreich ins Land kommen, sehr stark unter Druck. Da sieht man, wie das Budget auf eine sehr flexible Weise angepasst wird.
Wie gut das Budget eingesetzt ist, zeigt auch die Sicherheitssituation: Die Kriminalitätsentwicklung in Tirol ist rückläufig. Also man sieht, das Budget wird zielgerichtet eingesetzt, sei es im Asylbereich, sei es im Antiterrorbereich, sei es in der klassischen Kriminalitätsbekämpfung. Dazu kann man der Ministerin und allen ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nur gratulieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.
20.24
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf die Gefahr hin, von sogenannten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP an vermeintliche Landsmänner von mir erinnert zu werden, die wahrscheinlich das Frauenbild von Herrn Kollegen Franz – inzwischen ÖVP-Parlamentsklub – teilen, werde ich mir erlauben, auch ein ÖVP-Regierungsmitglied meine Meinung wissen zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, die Unterbringung von Schutzsuchenden ist derzeit eine Herausforderung, nicht nur für Österreich, sondern auch für andere Länder. Man darf aber nie vergessen, darauf hinzuweisen, dass es in der Geschichte dieser Republik durchaus herausforderndere Zeiten gegeben hat, zum Beispiel 1956, 1957, als 180 000 Ungarnflüchtlinge gekommen sind, oder ein paar Jahre später 162 000 Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)
Frau Belakowitsch-Jenewein, ich weiß, auch das mit dem Lumpenproletariat können Sie gerne hier wiederholen. Ich finde es übrigens auch interessant, dass die meisten Ihrer Wähler und Wählerinnen aus dem Proletariat kommen, nämlich Arbeiter und Arbeiterinnen sind. Die werden wahrscheinlich sehr großes Interesse haben, zu hören, was Sie über Ihre Wählerschaft sagen. – So viel auch zu Ihren Werten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie sich nicht auskennen, können Sie es nachlesen!) – Ja, reden Sie einfach weiter, reden Sie nur weiter! Ich weiß, die Zwischenrufe sind die Spezialität der FPÖ. (Abg. Darmann: Das gehört zum Parlamentarismus!)
Worauf ich hinweisen wollte, ist eine interessante Kehrtwende in unseren politischen Diskussionen im Parlament. Bevor ab September die Asylwerberzahlen auch in unserem Land so massiv gestiegen sind (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sind schon im Mai gestiegen!), hat vor allem die ÖVP, aber auch die FPÖ immer wieder gesagt, man müsse die Bereiche Asyl, also Flucht, und Migration ganz streng trennen, man darf das nicht miteinander vermengen, denn das eine ist eben das Menschenrecht auf Schutz
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