vor Verfolgung, das Menschenrecht auf Asyl, und das andere ist zum Beispiel Arbeitsmigration. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat immer noch Gültigkeit!)
Das Interessante ist, dass seit September in sämtlichen Debattenbeiträgen von ÖVP – inklusive der Frau Innenministerin –, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ständig Asyl und Migration in einem Atemzug genannt werden. Jetzt bilde ich mir natürlich nicht ein, dass dieser Hinweis irgendetwas … (Abg. Höbart: Das sagen Sie ja immer!) – Ja, schreien Sie einfach nur rein, Herr Höbart. Wie war das mit den Erd- und Höhlenmenschen? (Abg. Höbart: Das ist ein alter Hut!) – Ein alter Hut, genau! Wir warten auf neue Hüte von Ihnen, denn die werden ganz sicher ziemlich bald kommen. (Ruf bei der FPÖ: Waren Sie schon in Traiskirchen? – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schreien Sie bitte, schreien Sie ruhig rein, damit auch alle hören, wie Sie sich im Parlament benehmen. (Abg. Rädler: Linke Hetze!)
„Linke Hetze“ schreit auch Herr Kollege Rädler! Genau: „Linke Hetze“, das war dem Kollegen Rädler eingefallen, als Kollege Walser den Rassismus der FPÖ gegen Kindergartenkinder thematisiert hat. Da hat der Herr Integrationssprecher Rädler nichts anderes zu rufen gehabt als „linke Hetze“. Bei einer der folgenden Reden hat er interessanterweise wieder „rechte Hetze“ gerufen; das ist, wenn man keine politische Linie und keine Werte hat, von denen ja immer die Rede ist. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade Sie von der ÖVP reden ja ständig von den Werten.
Es scheint so zu sein, dass der Ahnenpass offensichtlich zu diesen Werten gehört. Frau Kollegin Winzig ist jetzt Gott sei Dank wieder da, und wir könnten uns dann ja auch austauschen, welche Landsmänner zu wem gehören. (Abg. Rädler: Was haben Sie für Komplexe!) Und leider haben Sie die Frage von mir auch nicht beantwortet, wie das Ihr Landsmann Dr. Marcus Franz sieht, der ja von Frauenrechten auch nicht sehr viel zu halten scheint. (Abg. Höbart: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Ich weiß, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, aber die Wahrheit ist unangenehm. (Abg. Rädler: Ihre Rede ist das Unangenehme! – Abg. Höbart: Ja, genau!) – Genau, meine Rede ist sehr unangenehm, vor allem für Sie, Herr Rädler. (Abg. Höbart: Bitte zur Sache kommen! – Abg. Schultes: … Ahnenpass! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Herr Kollege, nicht alle haben Ihren Zwischenruf gehört, deshalb wiederhole ich ihn. Sie haben gesagt: Jetzt kommt die Entschuldigung für den Ahnenpass. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich warte noch auf die Entschuldigung für den Ethnisierungsversuch aus Ihren Reihen, der nicht zum ersten Mal hier passiert. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)
Zurück zum Thema: Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich würde vorschlagen, dass Sie, wie Sie das bis vor Kurzem immer gepredigt haben, Asyl und Migration auseinanderhalten. Davon haben Sie die letzten Jahre sehr viel gehalten, und jetzt – nicht jetzt, sondern seit September – haben Sie einen Schwenk um 180 Grad gemacht.
Ich glaube, es macht Sinn (Abg. Darmann: Völkerwanderung …!), seriös über Flucht (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber auch über Migration zu sprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
20.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Rädler, ich muss Ihnen für den Zwischenruf „Was haben Sie für Komplexe!“ einen Ordnungsruf erteilen.
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(Beifall bei den Grünen für die sich zu ihrem Platz begebende Abg. Korun.)
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