Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 235

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

 

20.31.14

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte In­nenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Budget des Innenministeriums. Ich bin seit über 30 Jahren in verschiedenen Tätigkeiten im Innenministerium tätig. Insbesondere kann ich mich erin­nern, wie vor einiger Zeit, nämlich ab 2000 – das war keine einfache Zeit –, ausgezeich­net funktionierende Strukturen, wie zum Beispiel im kriminalpolizeilichen Bereich, für im­mer zerstört wurden.

Die große Fehleinschätzung des damaligen Bundesministers war, dass man weg von Spezialisten hin zu Generalisten kommen wollte. Dies war eine der größten Fehlent­scheidungen und Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte im Innenressort. In den Jah­ren 2000 bis 2006 sind so über 3 000 Planstellen wegreduziert worden, das heißt, sie standen im Innenressort fortan nicht mehr zur Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erst mit der Trendwende 2008, mit der Bun­desregierung Faymann I wurde nicht nur dieser Abbau wieder gestoppt, sondern wur­den auch wieder Nachbesetzungen vorgenommen. Zusätzlich wurden weitere 1 000 Plan­stellen vorgesehen. Auch unter der Bundesregierung Faymann II sind weitere 1 000 Poli­zisten zusätzlich im Regierungsübereinkommen vereinbart worden.

Aber sehr wichtig ist Folgendes: In der letzten Zeit hat es zahlreiche Entwicklungen ge­geben, auf die wir auch reagieren müssen. Wir haben für die nächsten Jahre insge­samt etwa 1 975 Neuaufnahmen vorgesehen. Herr Kollege Darmann, wir haben bereits im Budgetausschuss darüber gesprochen, ich habe diese Frage an die Innenministerin gestellt. Es werden 60 Planstellen zusätzlich für die Auszubildenden vorgesehen, damit auch das entsprechende Lehrpersonal zur Verfügung steht.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir haben 2016 zusätzliche Maßnahmen im Innenressort vorgesehen. Wir haben vier Mal 72 Millionen € für zusätzliche Investi­tionen für den Ausbau im Sicherheitsbereich vorgesehen. Aktuell ist es sehr wichtig, dass man da investiert. Ich möchte aber auch festhalten – weil es immer wieder um das Staatsschutzgesetz geht –: Selbst das beste Staatsschutzgesetz kann uns vor An­schlägen, wie sie in Paris begangen worden sind, nicht schützen.

Ich habe auch schon mehrmals festgehalten: Die Beamten brauchen entsprechendes Rüstwerkzeug, aber gleichzeitig müssen wir auch die parlamentarische Kontrolle im Rechtsschutzbereich – der auch sehr kritisch ist – entsprechend stärken, damit Trans­parenz in diesem Bereich gewährleistet ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. – Bitte.

 

20.34.04

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, Frau Bundesministerin, das Budget 2016: 1 000 Polizisten mehr, das haben Ihre Vorgängerin­nen beziehungsweise Ihre Vorgängerin – jetzt sitzt sie eh auch hier im Nationalrat – auch immer gesagt. Das hören wir schon lange. Eines muss man halt sagen … (Abg. Lopat­ka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mikl-Leitner.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann, darf ich Sie bitten?! – Danke.

 

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Das ist in Ordnung, Herr Klubobmann, wenn Sie das doch mit Ihrer Innenministerin bereden. (Abg. Lopatka: Das war ein Lausch-Angriff! – Heiterkeit bei der ÖVP.)