Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 236

Also ich muss heute schon sagen: Das muss sehr lustig sein, das Budget, Frau Bun­desministerin, Sie wären wahrscheinlich … (Bundesministerin Mikl-Leitner: „Lausch-Angriff“!) – Der „Lausch-Angriff“, um Gottes Himmels willen, Sie sollen sich lieber mit dem Budget befassen, liebe Frau Bundesministerin, und nicht mit meinem Namen! (Hei­terkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Bei aller Liebe, schauen Sie lieber, wie es in Ihrem Ressort ausschaut und was Sie ma­chen können und nicht machen können! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man sich das Budget anschaut, können Sie eigentlich sehr wenig machen. (He-Rufe bei der ÖVP.) Wenn Sie heute draufkommen,1 000 Polizisten mehr: Das hätte Ihnen 2013 einfallen müs­sen, denn Sie wissen ja ganz genau, dass die Ausbildungszeit schon zwei Jahre dau­ert. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie 2016 draufkommen, 1 000 Polizisten mehr, dann haben Sie diese 2018. Wie Sie die ganze Sicherheitspolitik in Österreich bis 2018 gestalten werden, das sei dahin­gestellt. Aber wahrscheinlich finden Sie das auch lustig. Das ist aber leider nicht so lustig, und die Österreicherinnen und Österreicher finden das auch nicht lustig, weil die Polizisten, die jetzt ihren Dienst an der Grenze versehen, im Kernland fehlen. Da wür­de ich an Ihrer Stelle nicht lachen, denn Sie haben kein Ressort und kein Budget zum Lachen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

20.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer zu Wort. – Bitte. (Abg. Matznetter: Seit wann ist Spielfeld kein Teil des Kernlands?)

 

20.35.54

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegin Korun, bevor Sie sich hier herstellen und permanent moralisierend und belehrend Richtung ÖVP-Fraktion sprechen, würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen mehr Selbstreflexion betreiben. Und ich empfehle Ihnen, Ihre realitätsferne Flüchtlingsthematikspolitik zu hinterfragen und mit Ihrem Kollegen Pilz einmal das Gespräch zu suchen, denn der hat in den Medien ziemlich deutlich kund­getan, wie er diese Sache sieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das vorliegende Sicherheitsbudget kann zweifelsohne als gutes Budget für den Be­reich der inneren Sicherheit – für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österrei­cher – gesehen werden. Wenn man immer wieder davon spricht, dass dieses und je­nes mehr finanziell ausgestattet werden könnte, dann muss ich sagen, dass das immer in einem Gesamtkontext – schwierige wirtschaftliche Zeiten und schwieriges budgetä­res Umfeld – zu betrachten ist. Ich glaube, gerade deswegen ist diese Budget äußerst positiv zu sehen.

Es stehen aber gerade im Bereich der inneren Sicherheit und im Innenressort beson­dere Herausforderungen bevor. Dieses Budget trägt dem entsprechend Rechnung, so­wohl was die Maßnahmen und die finanzielle Ausstattung als auch was die vereinbarte Aufstockung des Personalstandes betrifft.

Ich glaube, gerade in Zeiten wie diesen, wo die gesamte Weltpolitik von Unsicherheit gekennzeichnet ist, muss die Politik entsprechend das Sicherheitsgefühl geben. (Zwi­schenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich bin der Frau Innenministerin wirklich außerordent­lich dankbar, dass Sie immer wieder bei den derzeit brennenden Fragen wie Asyl mit Maßnahmen wie Asyl auf Zeit, Maßnahmen beim Familiennachzug, beim Fremden­recht und vor allem auch mit Maßnahmen, was die Terrorabwehr, das Terrorpaket be­trifft, Vorschläge bringt und die Dinge immer wieder beim Namen nennt.