Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 237

Gerade auch – das wurde heute schon diskutiert – die notwendigen Änderungen beim Staatsschutzgesetz, der richtige Umgang mit Dschihadisten und die Eindämmung des Flüchtlingsstromes sind wichtige Punkte, die wir entsprechend umsetzen müssen und wo Handlungsbedarf besteht.

Es wurde auch schon angesprochen: Zum subjektiven Sicherheitsgefühl gehört vor al­lem die Sicherheit in den eigenen vier Wänden. Im Bereich der Eigentumskriminalität wer­den mit dem Projekt INNEN.SICHER wichtige Maßnahmen zum Schutz vor Wohnungs- und Wohnungshauseinbrüchen gesetzt und damit besonders die Sicherheit in den eige­nen vier Wänden gestärkt.

Ich glaube, das ist in Summe ein Budget, mit dem man sehr zufrieden sein kann, und daher stimmen wir ihm gerne zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belako­witsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

20.38.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu meinem Vorredner, Kollegen Hammer: Sie haben jetzt genau dasselbe gesagt, wie letzten Endes auch im Budget der Frau Bundesminister steht, nämlich dass Sie das subjektive Sicherheitsgefühl stär­ken wollen. (Abg. Rädler: Lauter!)

Wissen Sie, mir wäre es viel lieber, wenn wir einmal den Anspruch hätten, die Sicher­heit objektiv zu erhöhen, weil dann automatisch das subjektive Sicherheitsgefühl steigt, anstatt irgendwelche Scheinmaßnahmen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir gleich beim subjektiven Sicherheitsgefühl bleiben: Frau Bundesminister, Sie haben sich für das Jahr 2016 ein Ziel gesetzt (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker), und zwar wollen Sie, dass 90 Prozent der Bevölkerung ein subjektives Sicherheitsge­fühl haben. – Der Ist-Zustand liegt aber bei 92 Prozent. Das heißt, Sie sind bereits mit einer Verschlechterung zufrieden. Sie setzen sich ein Wirkungsziel, das schlechter als der Ist-Zustand ist. – Das, Frau Bundesminister, ist in Wirklichkeit eine Bankrott­erklärung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister, ich bleibe gleich bei Ihnen, weil ich Ihnen heute sehr genau zu­gehört habe. Sie haben wörtlich gesagt: Der Terror ist in Europa angekommen. – Ja, das stimmt, das ist er. – Die Bundesregierung geht äußerst sensibel damit um. – Mag sein. – Die Schleierfahndung funktioniert. – Nein, Frau Bundesminister, da muss ich Ih­nen widersprechen: Die Schleierfahndung funktioniert überhaupt nicht.

Nach den Attentaten in Paris haben wir erfahren, dass beispielsweise ein Mazedonier, der über die Balkanroute gekommen ist, in Rosenheim gestoppt wurde und dass des­sen Auto voll mit automatischen Waffen war. Der hat unbehelligt durch Österreich durch­fahren können. Die Schleierfahndung hat überhaupt nicht funktioniert. Die Grenzkon­trollen funktionieren überhaupt nicht, Frau Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wir wissen seit heute, dass drei der Paris-Attentäter über die Balkanroute Richtung Deutschland und von dort weiter nach Paris gezogen sind. Wenn sie über die Balkan­route gekommen sind, ist davon auszugehen, dass sie auch über unser Staatsgebiet marschiert sind. Genau das ist das, Frau Minister, was wir Ihnen vorwerfen! Sie haben keine Ahnung, wie viele Menschen durch unser Land durchmarschiert sind. Sie haben keine Ahnung, wer diese Menschen sind und was die im Gepäck haben. Das alles wis­sen Sie nicht!

In diesen Migrationsströmen sickern Menschen ein, die nichts Gutes im Sinn haben. Und Ihre einzige Antwort auf den Terror ist, dass Sie das Staatssicherheitsgesetz ver-