Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 238

schärfen möchten. Das heißt, die potenziellen Opfer des Terrors sollen stärker über­wacht werden. Wenn das Ihre Antwort ist, Frau Bundesminister, dann haben Sie ir­gendetwas nicht verstanden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Nein, nicht die potenziellen Opfer, Herr Kollege Amon. Wieso muss denn die Bevölke­rung wieder verstärkt überwacht werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon), wäh­rend gleichzeitig die Terroristen weiter durch unser Land durchgeschleust werden? Das ist doch der Wahnsinn! Das sind doch nicht die potenziellen Täter, wenn Sie alle über­wachen.

Im Übrigen, Kollege Amon, erinnern Sie sich: Im Frühjahr 2014 sind zwei Mädchen aus Wien in den Dschihad gezogen. Die sind jetzt tot oder nicht, das weiß man nicht ganz genau. (Abg. Amon: Eine ist wieder zurückgekehrt!) Damals gab es noch, bitte schön, die Vorratsdatenspeicherung, und die hat genau gar nichts gebracht. (Abg. Rädler: Dummes Argument!) Diese Mädchen sind trotzdem in den Heiligen Krieg gezogen. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.)

Daher, Frau Bundesminister, ist es der falsche Weg. Nicht die unschuldigen Opfer, nicht die Bevölkerung gehört weiter überwacht, sondern die Terroristen gehören an den Grenzen kontrolliert! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

20.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. – Bitte.

 

20.41.58

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Man sagt, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik.

Ich denke mir, gerade das Innenressort trägt diesem Spruch auch wirklich Rechnung, denn wenn man sich die weltpolitische Lage, vor allem auch mit der großen Flücht­lingsbewegung, ansieht und dann sieht, dass das Innenressort tatsächlich auch das Budget in der Asylbetreuung aufstockt, dann muss ich sagen, dass es doch ein gutes Budget ist.

Wir wissen – wir haben es schon gehört –, dass 420 Millionen € in der Grundversor­gung aufgestockt werden. Es werden auch Mittel für die NGOs, die aus meiner Sicht im Bereich der Flüchtlingsbetreuung eine sehr wertvolle Arbeit leisten, mit einem guten Budget dotiert werden. Ich bin sehr froh darüber, dass das auch tatsächlich gemacht wird, weil ich der Meinung bin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass man somit seiner Verpflichtung, die Menschenrechte zu beachten, auch mit diesem Budget nach­kommt. – Das ist der eine Teil. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Teil – das haben wir heute schon gehört –: Es wird auch im Bereich der Si­cherheit investiert, wir werden 72 Millionen € im Bereich der Sicherheit investieren, ku­muliert jedes Jahr bis 2019. Auch das ist wichtig, weil es wichtig ist, dass die Men­schen das Gefühl der Sicherheit haben und dass man merkt, dass man das Sicher­heitsbedürfnis der Menschen ernstnimmt.

1 000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte sind ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung. Ich bin froh darüber, dass diese Maßnahme vorgezogen wird, dass wir in den nächsten Jahren – früher als geplant – diese 1 000 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten anstellen werden, zum einen zur Entlastung der Beamtinnen und Beamten, die jetzt schon an der Grenze arbeiten, und zudem zur Reduktion der Überstunden, weil man im Moment einfach viele Beamtinnen und Beamte zur Flüchtlingsbetreuung braucht.