Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 239

Ich möchte mich an dieser Stelle bei all diesen Menschen bedanken, weil ich wirklich weiß, dass der Dienst an der Grenze für die Beamtinnen und Beamten, Polizistinnen und Polizisten ein doch sehr fordernder und anstrengender ist. Ich denke mir, es ist wirklich auch eine Verpflichtung von uns Abgeordneten, sich einmal bei ihnen zu be­danken. Das möchte ich von dieser Stelle aus gerne tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, noch ein anderes Thema an­sprechen, nämlich das Wirkungsziel 3. Das Wirkungsziel 3 im Innenressort beschäftigt sich mit dem verbesserten Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Minderjährige. Da hat das Innenressort einige Aufgaben zu erfüllen, zum Beispiel im Bereich der Präven­tion – man muss darauf achten, dass Menschen nicht gewalttätig werden –, im Bereich der Bildung und Schulung von Beamtinnen und Beamten, damit sie sehr sensibel mit den Gewaltopfern umgehen, und natürlich auch dann ganz besonders im Bereich des Schutzes von Gewaltopfern. Im Bereich der Interventionsstellen werden im nächsten Jahr 3,5 Millionen € investiert. Ich denke mir, das ist ein gut angelegtes Geld, weil jähr­lich zirka 17 000 Menschen, vorwiegend Frauen, in diesen Interventionsstellen betreut werden. Das ist ein ganz wichtiger Dienst im Bereich gegen Gewalt an Frauen.

Darüber hinaus möchte ich sagen, dass es neben diesen Maßnahmen natürlich auch an Bewusstseinsbildung braucht. Da möchte ich alle einladen, sich an den Aktionen zu beteiligen, die morgen beginnen, an den 16 Tagen gegen Gewalt, denn ich bin der Mei­nung, man muss Gewalt aus den Wohnzimmern herausholen und sie aufzeigen, sie in der Mitte der Gesellschaft bewusst machen, damit man darauf aufmerksam macht, damit Frauen, Mädchen und Kinder sich mehr wehren, wenn sie Opfer von Gewalt werden. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

20.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

 

20.45.37

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist eine ganz wichtige Angelegenheit für den Staat und die Bevölkerung.

Das Budget für das Innenministerium für 2016 beträgt gut 3 Milliarden €. Wir haben heute gehört, dass das Budget um 500 Millionen € gegenüber dem Voranschlag von 2015 aufgestockt worden ist, aber davon sind 420 Millionen € für die Grundversorgung von Asylwerbern, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Amon! So schaut das aus, das ist die Tatsache.

Die Frau Ministerin hat gesagt, dass sie die Grenzsicherung von Anfang September bis Ende Dezember mit zirka 100 Millionen € beziffert. Was in der anderen Zeit war, wis­sen wir nicht. Für den Bereich Sicherheit sind 2,06 Milliarden € vorgesehen. Für die Be­treuung von Flüchtlingen werden 545,68 Millionen € veranschlagt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesen Summen und Kosten verstehe ich, dass man diese Kosten vom Budget herausrechnet, weil die Bevölkerung dafür wenig Verständnis hat. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid. – Ruf bei der ÖVP: Gar kein Applaus?!)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte. (Abg. Schönegger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz bege­benden Abg. Doppler –: Jetzt ist gar kein Applaus?! – Abg. Doppler: Das ist nicht so schlecht! – Demonstrativer Beifall des Abg. Eßl.)