Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 240

20.47.06

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Ga­lerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, Zahlen und Fakten wurden von den Vorrednern genug genannt. Ich möchte das nicht wiederholen.

Etwas sage ich ganz ehrlich: Ich bin seit dem Jahr 2006 hier im Haus, und es hat ei­gentlich bei jeder Debatte, in welcher es um das Innenministerium und um die Sicher­heit gegangen ist, vonseiten der Opposition größte Kritik gegeben. Aber die Fakten zei­gen – Gott sei Dank! –, dass Österreich zu den sichersten Ländern auf dieser Welt ge­hört. Das wurde so erhalten, und wir wollen auch hoffen, dass es weiterhin so bleibt.

Es wurde nicht eingespart, das Budget wurde nach Bedarf aufgestockt, natürlich mit ei­ner halben Milliarde aufgrund der Flüchtlingssituation. Aber das Problem hat Österreich nicht alleine, und da sind wir keine Insel der Seligen. Wir alle wissen, dass das nur ge­samteuropäisch in den Griff zu bekommen ist, und dort haben wir mitzuhelfen.

70 Millionen € gehen in die Sicherheitsoffensive. Dass Österreich so ein sicheres Land ist, darauf sollten wir stolz sein, das sollten wir uns bewahren. Die Innenministerin ist ein Garant dafür, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, und zwar mit einer Mehrheit und Einstimmigkeit in diesem Hause – da bin ich mir sicher –, gerade in dieser wich­tigen Frage, was eines der höchsten Güter dieser Republik bedeutet. Das heißt, in ei­nem sicheren Land leben zu können, ist wichtig.

Außerdem wissen wir als Tourismusland, wie wichtig es ist, dass wir uns auch in der Werbung als sicheres Land präsentieren können. Ich hoffe, dass es auch so bleibt, mag es hier noch so sehr von einzelnen Fraktionen kritisiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

20.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort. – Bitte.

 

20.49.15

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig und es besteht Konsens darüber, dass wir alle miteinander der Meinung sind, dass das Geld, das in die Sicherheitsoffensive investiert wird, gut angelegt ist, dass es notwen­dig ist, den Polizistinnen und Polizisten Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen, in die Informationstechnologie und in diverse Ausrüstungen zu investieren, die einfach be­nötigt werden, um die tägliche beschwerliche Arbeit bewältigen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß aber aus der Arbeit im Ausschuss auch, dass es notwendig ist – und darüber gibt es auch Konsens –, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen und dass wir darüber diskutieren, wie und in welcher Art und Form das ge­schehen soll. Wir wissen aber auch, dass es notwendig ist – und hier auch mein Appell an alle, dass wir uns auch die nötige Zeit dafür nehmen –, ein Gesetz zu machen, dass die Sicherheit in Österreich heben wird und das uns hilft, bei der Bekämpfung des Terrors weiterzukommen. Dafür brauchen wir aber Zeit.

Wenn ich an die gestrige Gedenkveranstaltung in der Säulenhalle denke: Da ist von der Präsidentin des Nationalrates, vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler und natürlich auch vom Herrn Bundespräsidenten davon gesprochen worden, dass wir uns durch den Terror nicht besiegen lassen. Ja, wir lassen uns durch Terrorismus nicht besiegen, aber wir lassen uns deshalb nicht besiegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir unsere Werte nicht aufgeben wollen und weil wir unsere persönliche Freiheit nicht auf-