Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 241

geben wollen. Das muss oberste Prämisse sein, wenn wir über weitere gesetzliche Rah­menbedingungen nachdenken. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.

 

20.51.17

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Bundesministerin! Werte Zuse­herinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Durch die Terrorattacken in Paris und das Flüchtlings- und Asylthema ist das Budget für Inne­res im Ausmaß von 3 Milliarden € in einen ganz besonderen Blickpunkt gerückt.

Angst und Unsicherheit bekämpft man am besten mit Orientierung und Sicherheit. Die Debatten der letzten Woche haben gezeigt, dass Extrempositionen oder extreme Inter­pretationen von Vorhaben sicherlich nicht zum Ziel führen. Mehr Sicherheit gibt es durch bessere Ausrüstung und durch mehr Personal für die Polizei. 1 000 Männer und – na­türlich – Frauen werden ab sofort eingestellt und vorwiegend Zeitsoldaten zu Grenzpoli­zisten ausgebildet, sodass 750 Grenzpolizisten ab dem nächsten Jahr im Einsatz sein können.

Für die Ausrüstung sind 72 Millionen € im Budget 2016 vorgesehen, bis 2018 insge­samt 290 Millionen €, die in Technik und Sicherheit und Einsatzmittel wie Schutzschil­der, schutzsichere Westen, Helme und so weiter investiert werden.

Bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit geht es aber auch darum, die vor­handenen Möglichkeiten der Überwachung und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit weiter zu verbessern. Ich denke, es muss auch möglich und gerade einer Innenminis­terin gestattet sein, Überlegungen anzustellen, wie dies geschehen kann, um zumin­dest Anschläge aufklären zu können, wenn sie schon nicht im Vorfeld verhindert wer­den können, vor allem, um mögliche Mitwisser ausfindig zu machen.

Ich denke da an die Vorratsdatenspeicherung oder auch an Maßnahmen, um zu kon­trollieren, wer mit wem Kontakt hat. Auf jeden Fall muss es eine Balance zwischen Ein­griffen in die Freiheit und Herstellen der Sicherheit geben, denn eines darf sicherlich passieren: dass wir uns durch derartige Anschläge in die Unfreiheit zwingen lassen. (Abg. Schieder: Sollen wir alle Kontakte melden, oder differenzieren wir auch?)

Unsere Innenministerin Frau Mikl-Leitner leistet gute Arbeit, genauso wie die Polizis­tinnen und Polizisten. Herzlichen Dank dafür. Und dieses Budget bietet Gewähr dafür, dass weiterhin gute Arbeit geleistet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

20.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als vorerst letzter Redner des heutigen Tages gelangt Herr Abgeordneter Schabhüttl zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.53.45

Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ho­hes Haus! Sicherheit hat nun und hat schon in der Vergangenheit einen sehr hohen Stellenwert in unserer Bevölkerung gehabt. (Beifall bei der SPÖ.) Nicht nur seit den Anschlägen in Paris ist das Thema bei allen Umfragen und Untersuchungen ganz oben auf der Skala zu finden. Speziell in den letzten Wochen und Monaten hat es sich ge­zeigt, dass in sehr schwierigen Verhältnissen, unter sehr schwierigen Rahmenbedin­gungen auf eine Berufsgruppe ganz großer Verlass ist, nämlich auf die Polizei.

Bei den Einsätzen an der Grenze, an den Bahnhöfen, bei den Transporten sind die Poli­zistinnen und Polizisten sehr oft an ihre Leistungsgrenzen gegangen und, wie mir viele Kollegen erzählt haben, manchmal auch darüber hinaus. Es ist heute schon ein paar-