Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 242

mal Dank ausgesprochen worden, auch ich möchte euch von hier aus herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Eckpunkte des Budgets 2016 für den Bereich Inneres sind hier schon öfters zitiert worden: 3 Milliarden €, knapp 500 Millionen € mehr für das nächste Jahr, über 400 Mil­lionen € für die Grundversorgung der Asylwerber, aber es wird auch zusätzlich in die Sicherheit investiert.

In der sogenannten Sicherheitsoffensive wurden von den Regierungspartnern 290 Mil­lionen bis zum Jahr 2018 vereinbart, für das Jahr 2016 zusätzlich 72 Millionen für die Sicherheit in Österreich. Noch nicht in das Budget 2016 eingerechnet – das haben wir heute schon gehört – sind die 1 000 versprochenen Plandienststellen für die Polizei und 125 Planstellen für das BVA im nächsten Jahr.

Als Polizist würde ich mir wünschen, dass es nicht nur in Krisenzeiten von allen hier im Haus ein klares Bekenntnis zu den Themen Sicherheit und Polizei gibt. Auch bei ange­spannter Budgetlage darf es kein Sparen bei guter Ausbildung und guter Ausrüstung geben, angefangen bei zweckmäßigen und qualitativen Uniformen, Schutzausrüstun­gen, Fahrzeugen, Handys oder bei der IT.

Längst fällig, Frau Bundesminister, wäre die Umsetzung des gemeinsamen Digital­funks, den es ja bis dato noch immer nicht gibt. Ich fordere an dieser Stelle auch, dass es zukünftig keine weiteren Dienststellenschließungen oder Zusammenlegungen gibt, denn eine wohnortnahe Dienststelle schafft persönlichen Kontakt zur Bevölkerung. (Abg. Höbart: Ihr habt ja mitgestimmt!) Dieser persönliche Kontakt zur Bevölkerung schafft nicht nur zusätzliches Vertrauen in die Polizei, sondern auch in den Staat, und dieses Vertrauen würden natürlich auch Entscheidungsträger in der Politik, also wir alle hier, gut nützen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

 

20.57.02

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Zu Herrn Schabhüttl von der SPÖ muss ich schon sagen: Das ist ein starkes Stück, sich hier herzustellen, seinerzeit mit der Fraktion der SPÖ und mit der ÖVP die Dienststellenschließungen quer durch Österreich beschlossen zu haben und der Bevölkerung ein großes Stück Sicherheit weggenommen zu haben (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schieder), jetzt aber zu fordern, dass es keine weite­ren Schließungen geben darf.

Das ist ein starkes Stück, aber die Bevölkerung kann sich schon ein Bild davon ma­chen, denn sie erlebt es tagtäglich (Zwischenruf des Abg. Schabhüttl), inwieweit ihre Sicherheit in ihren Heimatgemeinden quer durchs Land, quer durch Österreich gesun­ken ist, werte Damen und Herren. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwei Punkte zum Schluss, um auf das Staatsschutzgesetz sprechen zu kommen: Frau Innenminister Mikl-Leitner, werte Kollegen, Sie werden mir hoffentlich zustimmen, dass es nur einen Staatsschutz und auch nur ein Staatsschutzgesetz geben kann, wo im Sinne der österreichischen Bevölkerung handelt – und nicht gegen die österreichische Bevölkerung. Das hat oberste Priorität! (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen ist es schlichtweg nicht der Weisheit letzter Schluss, die Freiheits- und Bür­gerrechte in Österreich immer wieder dann einzuschränken und eine Ausweitung des Überwachungsstaates zu fordern, wenn es da und dort quer durch Europa Terroran­schläge gibt. (Bundesministerin Mikl-Leitner macht eine verneinende Kopfbewegung.)